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Bundes- und Landespolitik haben im Zeichen der europäischen Finanzkrise auch in 2011 ihren rigorosen Sparkurs fortgeführt. Dies war besonders in der Gesundheitspolitik zu spüren: Mit einer völlig unzureichenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hat der Berufsstand die fiskalpolitischen Zwänge mit voller Härte zu spüren bekommen. Es stimmt: Die immens wichtige GOZ-Novelle wurde als „Spar-Novelle von oben“ verordnet. Eine bittere realpolitische Pille für Berufsstand und Zahnmedizin. Politisch verhindert werden konnte jedoch zumindest die Öffnungsklausel, die verheerende Folgen für eine freie, hochwertige und patientenorientierte Zahnmedizin gehabt hätte.

Eine genaue Analyse des Jahres 2011 zeigt aber weitere politische Erfolge; hier haben sich Ausdauer und Beharrlichkeit in anderen Gesetzen und Verordnungen – etwa im Versorgungsstrukturgesetz – ausgezahlt: Dazu zählt die nun vorgesehene stärkere Mitsprache der BZÄK im einflussreichen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) – eine hervorragende Chance, in den nächsten Jahren noch stärker für den Berufsstand Flagge zu zeigen. Im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) konnten außerdem erste Elemente des AuB-Konzeptes für eine bessere zahnärztliche Versorgung Pflegebedürftiger und Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht werden.

In diesem Sinne wird die BZÄK zu den berufspolitischen Top-Themen 2012 – allen voran dem Patientenrechtegesetz und der Berufsanerkennungsrichtlinie – Flagge zeigen. Mit dem gleich langem politischem Atem wie 2011 – in Berlin, in Brüssel und jedem einzelnen Bundesland.

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