Recht


Der Haftungsfall im Spannungsfeld zwischen Zahnarzt und Zahntechniker

Quelle: © berlin-pics/pixelio.de
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Die Frage der Haftung im Fall einer zahnärztlichen Behandlung wird in der Regel aus der Sicht des Patienten oder des Zahnarztes betrachtet. Nicht selten ist mit dem Zahntechniker, insbesondere im Bereich zahnprothetischer Leistungen, jedoch noch eine dritte Partei beteiligt. Der folgende Artikel beleuchtet daher den Haftungsfall im Spannungsfeld zwischen Zahnarzt und Zahntechniker und gibt einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe sowie Antworten auf die klassischen Fragestellungen.

Grundlagen

Um die im Folgenden dargestellten Probleme nachvollziehen zu können, ist es zunächst wichtig, die Grundlagen der Rechtsverhältnisse zwischen den am Haftungsfall beteiligten Akteuren zu betrachten. Ausgehend vom Behandlungsvertrag zwischen Zahnarzt und Patient besteht zwischen diesen beiden Parteien ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Dies bedeutet, dass der Zahnarzt nur eine sachgerechte Behandlung des Patienten „lege artis“, nicht hingegen den erwünschten Erfolg, also die Heilung, schuldet. Allerdings wird dieser Dienstvertrag im Bereich der Prothetik bzw. im Zusammenhang mit zahntechnischen Leistungen um sogenannte „werkvertragliche Elemente“ erweitert, da ein zahntechnisches Werk eingebracht werden muss. Dies ändert zwar nicht die Rechtsnatur des Behandlungsvertrages, führt bei der Frage von Gewährleistungsrechten im Bereich der Prothetik jedoch zur Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Behandlungsfehlern und zahntechnischen Herstellungsmängeln. Denn im Verhältnis zwischen Zahnarzt und Zahntechniker wird ein Werkvertrag nach § 631 BGB geschlossen, der die fehlerfreie Herstellung des Zahnersatzes zum Gegenstand hat.

Haftung und Abgrenzung

Vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten Grundsätze liegen Ansätze für eine Haftung sowohl im Verhältnis zwischen Zahnarzt und Patient als auch zwischen Zahnarzt und Zahntechniker. Nur den letzten Bereich zu betrachten würde den komplexen Fragestellungen in diesem Bereich jedoch nicht gerecht. Daher soll auf beide Rechtsverhältnisse eingegangen werden, um insbesondere auch dem Zahntechniker eine Abgrenzung zu rein zahnmedizinischen Verantwortlichkeiten des Zahnarztes gegenüber dem Patienten zu ermöglichen. Eine Haftung des Zahnarztes gegenüber dem Patienten kommt zum einen wegen Fehlern im zahnmedizinischen Bereich, zum anderen wegen Mängeln im zahntechnischen Bereich in Betracht. Einzig die zweite Fallgruppe ist für einen etwaigen Anspruch des Zahnarztes gegen den Zahntechniker von Bedeutung. Dies bedeutet, dass Probleme der zahnärztlichen Behandlung in Form von Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern nicht zulasten des Zahntechnikers gehen. Da der Bereich der Behandlungsfehler jedoch Schnittmengen zu beispielsweise prothetischen Leistungen aufweisen kann, ist eine Abgrenzung zu rein zahntechnischen Fehlern nötig.

Denn aus dem zahntechnischen Bereich können Material- oder Herstellungsfehler rühren, die eine Haftung des Zahnarztes gegenüber dem Patienten auslösen und zu einem Regressanspruch des Zahnarztes gegenüber dem Zahntechniker führen. Ein solcher Regressanspruch setzt jedoch voraus, dass der Fehler im Herstellungsprozess oder der Qualität des Materials liegt. Ein fehlerhaftes Einsetzen der Prothetik ist hingegen dem Pflichtenkreis des zahnärztlichen Behandlungsvertrages zuzuweisen und daher kein Grund für eine Verantwortlichkeit des Zahntechnikers. Die Rechtsprechung gewährt Zahnärzten im Bereich der Prothetik ein mehrfaches Nachbesserungsrecht, da in der Regel Zahnersatz nicht auf Anhieb passgenau eingegliedert werden kann. Hierauf sollte der Zahntechniker den Zahnarzt gegebenenfalls hinweisen und sich nicht der Schlussfolgerung auf fehlerhaft hergestellten Zahnersatz wegen Problemen bei der Einbringung ergeben. Ist der Zahnersatz allerdings tatsächlich fehlerhaft hergestellt oder das verwendete Material mangelhaft, muss der Zahntechniker hierfür einstehen. Die Beweislast für einen solchen Mangel bei Abnahme des Werkes trägt der Zahnarzt. Dieser muss, will er den Zahntechniker in Regress nehmen, den Herstellungs- oder Materialfehler nachweisen. Hierzu wird auf den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt. Dieser liegt dann vor, wenn der Zahnarzt das Werk körperlich hinnimmt und als in der Hauptsache vertragsgemäß billigt. Wegen der oben erwähnten werkvertraglichen Elemente des Dienstvertrages im Verhältnis zwischen Zahnarzt und Patient sieht die Rechtsprechung, zuletzt OLG Frankfurt (Urteil v. 23.11.2010, Az.: 8 U 111/10), die Abnahme durch den Patienten in der endgültigen Eingliederung des Zahnersatzes durch den Zahnarzt. Im Verhältnis zum Zahntechniker kann eine solche Abnahme auch früher erfolgen. In der Regel erfolgt die Abnahme jedoch stillschweigend, sodass sie mit dem Zeitpunkt der Abnahme durch den Patienten gegenüber dem Zahnarzt zusammenfällt. Das OLG Frankfurt führt hierzu in einer Entscheidung vom 17.02.2005 (Az.: 26 U 56/04) aus, dass die erstmalige Nutzung eines Werkes vor einer endgültigen Abnahme nicht genüge. Vielmehr sei eine gewisse, von den Umständen des Einzelfalls abhängige Nutzungsdauer erforderlich. Bezüglich der Abnahme von Zahnprothesen gelte es vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass der Zahnarzt deren präzisen Sitz zu überprüfen und ggf. Nacharbeiten selbst vorzunehmen oder durch den Zahntechniker vornehmen zu lassen habe. Erst falls sich keine weiteren Beanstandungen mehr ergeben, könne der Zahnarzt die Prothese endgültig eingliedern. Mit dieser Eingliederung in Erfüllung seines Dienstvertrages gegenüber dem Patienten habe der Zahnarzt die Leistung des Zahntechnikers zur Erfüllung seiner eigenen Verbindlichkeit gegenüber dem Patienten verwertet. Eine solche Verwertung sei laut OLG Frankfurt zugleich als schlüssige Billigung des Werkes des Zahntechnikers und damit als Abnahme anzusehen, denn vor der endgültigen Eingliederung habe der Zahnarzt mehrfach die Möglichkeit, die Leistung darauf zu überprüfen, ob sie vertragsgemäß war. Damit wird, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Abnahme im Vorfeld, auch im Verhältnis zum Zahntechniker eine Abnahme erst mit endgültiger Eingliederung oder dem Abschluss der Behandlung unter Verwendung der zahntechnischen Arbeit anzunehmen sein.

Rechtsfolgen zahntechnischer Mängel

Ist ein Mangel des zahntechnischen Werkes im Zeitpunkt der Abnahme nachgewiesen oder hat sich der Zahnarzt bei der Abnahme die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen erkannter Mängel vorbehalten, schuldet der Zahntechniker innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren seit der Abnahme wegen des Mangels vorrangig die Nacherfüllung der mangelfreien Leistung. Nach Wahl des Zahntechnikers kann dies durch Nachbesserung, also Reparatur oder Anpassung des Zahnersatzes, erfolgen oder im Wege der Neuanfertigung und Ersatzlieferung. Etwaige zusätzliche Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten sind vom Zahntechniker zu tragen. Kommt der Zahntechniker dem Nacherfüllungsbegehren des Zahnarztes nicht nach, kann letzterer nach Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf den Mangel auf Kosten des Zahntechnikers anderweitig beseitigen lassen und hierfür sogar einen Kostenvorschuss verlangen. Schlägt die Nacherfüllung darüber hinaus fehl, ist sie einer Partei unzumutbar oder auch nach Fristsetzung nicht erfolgt, kann der Zahnarzt den Werklohn mindern oder gänzlich vom Werkvertrag zurücktreten, sodass bereits ausgetauschte Leistungen rückabzuwickeln sind.

Trifft den Zahntechniker darüber hinaus am Mangel des hergestellten Werkes auch noch ein Verschulden, schuldet er dem Zahnarzt sogar Schadensersatz. Verschulden bedeutet, dass der Zahntechniker den Mangel vorsätzlich oder fahrlässig zu verantworten hat. Während Vorsatz als ein Handeln mit Wissen und Wollen bzgl. des Mangels in der Regel auszuschließen ist, kommt ein Fahrlässigkeitsvorwurf bei einem Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in Betracht. Der Zahntechniker hätte also nach dem objektiven Maßstab seiner Berufsgruppe den Mangel voraussehen und vermeiden können müssen. Trifft den Zahntechniker dieser Vorwurf, erstrecken sich die Ansprüche des Zahnarztes nicht nur auf das fehlerhafte Werk, sondern auch auf etwaige Schäden, die ihm wegen der Verwendung dieses Werks, auch durch Folgeansprüche des Patienten, entstanden sind. Während hinsichtlich des Mangels die Beweislast beim Zahnarzt liegt, muss der Zahntechniker ein fehlendes Verschulden nachweisen, was bei Einhaltung der notwendigen Qualitätsstandards aber regelmäßig genügen dürfte.

Schadensmanagement und Verjährung

Liegen die Voraussetzung der Haftung vor, muss der Zahntechniker für den Mangel und ggf. dessen Folgen einstehen. Jedoch sollte in diesem Fall ebenso an ein etwaiges Mitverschulden des Zahnarztes oder eine mögliche Verjährung gedacht werden, um bestehende Ansprüche des Zahnarztes – ggf. teilweise – abzuwehren. So kommt zum einen, insbesondere bei Schadensersatzansprüchen des Patienten, wegen der notwendigen Mitwirkung des Zahnarztes bei der Eingliederung der Prothese ein Mitverschulden des Zahnarztes in Betracht, das neben der Mangelhaftigkeit der Zahntechnikerleistung zu dem vorliegenden Schaden des Patienten geführt haben kann. Zivilrechtlich findet in diesem Fall eine quotale Aufteilung des Anspruchs im Verhältnis der Verursachungsbeiträge zueinander statt. Zum anderen sollte vor der Erfüllung von Nacherfüllungs- oder Schadensersatzbegehren gegenüber dem Zahnarzt stets eine mögliche Verjährung der Ansprüche geprüft werden. Die Verjährungsfrist beträgt im Werkvertragsrecht zwei Jahre und beginnt mit der Abnahme. In diesem Zusammenhang entschied zuletzt das OLG Frankfurt im zuvor bereits zitierten Urteil vom 23.11.2010, dass etwaige kulanzbedingte Nachbesserungen nicht zu einer Hemmung der zweijährigen Verjährung führen. So traten in dem dort zu entscheidenden Fall schwarze Punkte auf einer Keramikverblendung einer Krone infolge kleiner Lufteinschlüsse (Lunker) auf, die sich später öffneten, sodass sich Ablagerungen verfärben konnten. Der behandelnde Zahnarzt reinigte die Keramikverblendung daraufhin mit einem Pulverstrahlgerät und besserte zweimal mit Kunststofffüllmaterial aus. Diese Nachbesserungsarbeiten sah das OLG Frankfurt ebenso wie der betroffene Zahnarzt als kulanzbedingt an, da diese im Verhältnis zur ursprünglichen Kronenversorgung sowohl zeitlich als auch wirtschaftlich von äußerst untergeordneter Bedeutung waren. Diese Wertung lässt sich auch auf das Verhältnis zwischen Zahnarzt und Zahntechniker übertragen. Sofern sich der Zahnarzt also kurz vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist an den Zahntechniker wendet und aus dessen Sicht allenfalls aus Kulanz nachzubessern wäre, sollten keinerlei Ansprüche anerkannt und etwaige Reparaturen einzig auf Kulanzbasis durchgeführt und dies auch so kommuniziert werden. Etwaige weitergehende Ansprüche wären sodann nach Fristablauf verjährt.

Sollte hingegen tatsächlich ein Anspruch auf Nacherfüllung wegen eines bestehenden Mangels vorliegen, so ist im Falle einer Nachbesserung hinsichtlich des weiteren zeitlichen Ablaufs wie folgt zu unterscheiden:

  • Begeht der Zahntechniker im Rahmen seiner Nachbesserung einen Fehler, sodass ein neuer Mangel vorliegt, so gelten für diesen wiederum die zweijährigen Gewährleistungsrechte.
  • Wird der Mangel einwandfrei beseitigt, ist zwischen einer reinen Nachbesserung und einer alternativ ebenfalls möglichen Neuherstellung des Werkes zu unterschieden. Für den Fall, dass einzig eine Nachbesserung erfolgt, läuft die zweijährige Gewährleistungsfrist ab der ursprünglichen Eingliederung ganz regelhaft weiter und wird nur für den Fall verlängert, falls der exakt selbe Mangel erneut auftritt.
  • Treten also trotz erfolgter Nachbesserung innerhalb der zwei Jahre nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist an einem anderen Teil des zahntechnischen Werkes Mängel auf, die wiederum nicht auf denselben Materialfehler zurückzuführen sind, greift die Verjährung und der Zahntechniker ist von seiner Pflicht zur Nacherfüllung befreit.
  • War hingegen im Rahmen der Nacherfüllung eine Neuanfertigung notwendig, so beginnt auch im Rahmen der Neuanfertigung die zweijährige Gewährleistungsfrist erneut mit Eingliederung der nunmehr neu hergestellten Arbeit.

Dies bedeutet, dass sich die zweijährige Gewährleistungspflicht durchaus verlängern kann. Allerdings gilt dies nur für den Fall, dass das Werk vollständig neu hergestellt wird oder sich exakt derselbe Mangel erneut realisiert. Anderenfalls verjähren entsprechend dem gesetzlichen Regelfall zwei Jahre nach endgültiger Eingliederung der Arbeit sämtliche Ansprüche, sodass sich der Zahntechniker hierauf berufen kann.

Fazit

Der Haftungsfall im Spannungsfeld zwischen Zahnarzt und Zahntechniker ist in eine komplexe Rechtsmaterie mit unterschiedlichen Akteuren und Rechtsverhältnissen eingebettet, die es zu unterscheiden und getrennt voneinander zu betrachten gilt. Dennoch beeinflussen und berühren sich die einzelnen Rechtskreise. In der Folge sind im Verhältnis zwischen Zahnarzt und Zahntechniker für Fragen der Haftung zahnmedizinische von zahntechnischen Verantwortlichkeiten klar zu unterscheiden. Auch wenn es in diesen Bereichen in der Praxis häufig zu Vermischungen kommt, muss der Zahntechniker nur für Fehler aus seinem technischen Verantwortungsbereich einstehen. Will der Zahnarzt den Techniker in Anspruch nehmen, trägt dieser grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, während der Techniker zudem mit dem Rechtsgedanken der Verjährung die Zeit auf seiner Seite hat. In schwer abgrenzbaren Fällen kommt hinsichtlich etwaiger Fälle zudem eine quotale Aufteilung von Patientenansprüchen gegenüber dem Zahnarzt in Betracht. Unabhängig von diesen rechtlichen Erwägungen zeigt die anwaltliche Praxis indes auch, dass Anspruchstellern in der Regel erhebliche Zugeständnisse hinsichtlich der Darlegung von zahntechnischen Mängeln in Form von entsprechenden Beweiserleichterungen gemacht werden, da häufig auch den Zahnärzten die entsprechenden Einblicke bei Materialfragen oder Problemen des Herstellungsprozesses fehlen. Im zahntechnischen Alltag empfiehlt es sich daher – vorbehaltlich einzelner sehr teurer Neuanfertigungen –, einem Nachbesserungsverlangen des Zahnarztes nachzukommen und nicht den häufig unwirtschaftlichen Weg der gerichtlichen Auseinandersetzung zu suchen. Dies gilt jedoch nur innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach endgültiger Eingliederung des zahntechnischen Werkes. Danach sind etwaige Ansprüche auf Gewährleistung verjährt, sodass einzig betriebswirtschaftliche Gründe, z.B. eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem bestimmten Zahnarzt, zu einer Nachbesserung oder ähnlichen Zugeständnissen führen dürften. 

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Sebastian Berg

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Sebastian Berg


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