Recht

Ein Überblick über wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Aspekte

Die Nachfolgeregelung im Dentallabor

Quelle: © Q.pictures/pixelio.de
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Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge ist kein Zufallsprodukt, sondern bedarf der professionellen Gestaltung, besonnener Führung und individueller Prägung durch den Unternehmer selbst. Die wesentlichen Aspekte, die es dabei zu betrachten gilt, lassen sich den Bereichen Finanzen, Zivil- und Handelsrecht, Steuerrecht und Organisation zuordnen. Im Fokus stehen dabei der Unternehmer, seine Familie sowie die Mitarbeiter.

Die Unternehmensnachfolge ist eines der wichtigsten Projekte, die ein Unternehmer zum Ende seiner unternehmerischen Laufbahn zu bewältigen hat. Letztendlich sichert nur eine gelungene Unternehmensnachfolge die Erfolge seiner unternehmerischen Tätigkeit. Dabei birgt das Thema große Risiken, aber auch Chancen: Auf der einen Seite besteht das Risiko von Führungs- und Reibungsverlusten, Geschäftseinbußen, Steuerlasten bis hin zur totalen Geschäftsaufgabe. Auf der anderen Seite bedeutet eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge große Innovationsund Wachstumschancen für das Unternehmen.

Dabei ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Unternehmensnachfolge rechtzeitig auf den Projektplan des Unternehmers gerät. Nur dann, wenn dieses Projekt frühzeitig angepackt wird, ist genügend Zeit vorhanden, sich umfassend zu informieren, zu planen, Alternativen zu prüfen und die richtige Entscheidung zu treffen oder ggf. noch rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen. In keinem Fall sollte sich der Unternehmer auf die gesetzlichen Regelungen des Erb-, Gesellschafts- und Steuerrechts verlassen. Durch diese gesetzlichen und damit allgemeingültigen Regelungen wird der sehr individuelle Nachfolgeprozess naturgemäß nicht optimal unterstützt. Vielmehr sind die rechtlichen, steuerlichen und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von dem Unternehmer selbst aktiv zu gestalten. Dieser Prozess kostet Zeit und bedarf einiger zukunftsweisender Entscheidungen des Unternehmers.

Zu den häufigsten Übergabefehlern gehören Fehlentscheidungen, die zu vermeidbaren Steuerbelastungen führen oder die falsche Beurteilung rechtlicher Fragestellungen, die Prozessrisiken und/oder Haftungen nach sich ziehen können. Aber auch die Unterschätzung der psychologischen Komponenten in diesem Prozess kann zu Risiken bis hin zum Scheitern der Transaktion führen.

In die Startlöcher für die Unternehmensnachfolge begibt man sich faktisch schon bei Aufnahme der eigenen unternehmerischen Aktivität. So sollte beispielsweise schon frühzeitig die richtige Rechtsform gewählt werden. Die Struktur des Unternehmens sollte rechtzeitig an die beabsichtigte Nachfolge angepasst werden oder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge bereits schrittweise umgesetzt werden. Es ist dabei angezeigt, sich rechtzeitig mit Beratern, Beiräten und auch den Angehörigen und Erben über diese komplexe Thematik intensiv auseinander zu setzen und die unterschiedlichen Aspekte, die dabei zu berücksichtigen sind, im Auge zu behalten.

Zu Beginn der Überlegungen zur Unternehmensnachfolge steht in aller Regel die umfassende Bestandsaufnahme über die persönlichen und die betrieblichen Vermögensverhältnisse des Unternehmens. Dabei sind alle relevanten Einfl üsse des geschäftlichen Umfeldes mit der Frage zu verbinden, welche Auswirkungen sie auf die künftige Unternehmensentwicklung haben werden. Beispielsweise ist zu prüfen, ob alle entscheidenden Positionen im Unternehmen mit den richtigen Personen besetzt sind. Auch die Finanzierung des Unternehmens in Abstimmung zwischen langfristigem und kurzfristig gebundenem Vermögen kann von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sein. Neben der Kundenstruktur, der Wettbewerbssituation und der rechtlichen und der steuerlichen Rahmenbedingungen sind auch die individuellen persönlichen Lebensziele in eine solche Bestandsaufnahme aufzunehmen.

Diese Analyse ist ein permanenter Prozess und dient allein dem Zweck, das Unternehmen jederzeit in einem steuerungsund übergabefähigen Zustand zu versetzen bzw. zu halten.

Formen der Unternehmensnachfolge

Nicht immer ist ein geeigneter Unternehmensnachfolger innerhalb der Familie anzutreffen. Gerade in solchen Fällen ist darüber nachzudenken, ob nicht ggf. auch eine Veräußerung des Unternehmens an einen geeigneten Unternehmensnachfolger (z. B. einem Wettbewerber; Management Buy In = MBI) zielführend sein kann. Damit verbunden ist dann aber auch die Frage, wie findet man einen solchen Käufer?

Häufig genug hat man ihn bereits in seinen Reihen, man sieht ihn nur noch nicht. Nicht selten entpuppt sich ein langjähriger Mitarbeiter aus der zweiten Reihe als geeigneter Kandidat, an einer solchen Unternehmensnachfolge teilzuhaben (Management Buy Out = MBO).

Gegebenenfalls kann auch eine Mischform der genannten Unternehmensnachfolgeszenarien die Lösung sein. So kann eine Übergabe des Unternehmens innerhalb der Familie mit einem starken Finanzpartner, der zumindest zeitweise eine Gesellschafterstellung innehat, die ideale Lösung sein. Auch die Verbindung eines Management Buy Out mit gleichzeitiger Aufnahme eines strategischen Partners war in der Vergangenheit sehr häufig von Erfolg gekrönt.

Es ist jedoch daran zu denken, dass eine Übergabe an einen Dritten nur dann Erfolg versprechend ist, wenn das Unternehmen sich in einem übergabefähigen Zustand befindet. In aller Regel wird bei einer Unternehmensübergabe an eine dritte Person ein Kaufpreis fällig sein, den der Erwerber finanzieren muss. Kreditinstitute, die sich einem solchen Finanzierungsantrag gegenübersehen, werden in aller Regel umfangreiche Ertrags- und Liquiditätsplanungen verlangen. Nur dann, wenn sich das Unternehmen einem organisatorisch und wettbewerbsrechtlich geordneten Zustand befindet, kann eine Finanzierungsanfrage positiv beschieden werden.

Familiäre Aspekte

Soll das Unternehmen an Familienmitglieder weitergegeben werden, werden häufig unter dem Blickpunkt der Verteilung der zukünftigen Erbmassen intensive, aber meist nicht zielführende Gerechtigkeitsdiskussionen geführt. Sind in der gesetzlichen Erbfolge mehrere Erben vorhanden, so ist darüber nachzudenken, wie neben der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten eine gerechte Verteilung der Erbmasse unter den Kindern erfolgen kann. Dabei lassen sich Diskussionen über die Höhe des Unternehmenswertes nur selten vermeiden. Erbrechtlich kommt es grundsätzlich auf den Verkehrswert des Unternehmens an, um zum Beispiel die Höhe eines möglichen Pflichtteilsanspruches zu ermitteln. Dieser Unternehmenswert ist seit 2009 grundsätzlich auch für die Erbschaftssteuer maßgebend. Liegt eine Bewertung des Unternehmens durch einen Wirtschaftsprüfer nicht vor, so ist das Unternehmensvermögen für Zwecke der Erbschaftssteuer nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren zu bewerten. Dieses fiskalische Bewertungsverfahren führt regelmäßig zu stark überhöhten Wertansätzen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die optimale Ausgangssituation für eine Unternehmensnachfolge besteht dann, wenn es der Unternehmer geschafft hat, die Entscheidungsprozesse in seinem Unternehmen so zu organisieren, dass diese weitestgehend unabhängig von seiner Person erfolgen können. D. h. alle unternehmerischen Entscheidungen können auch durch vertraute Personen im und außerhalb des Unternehmens getroffen werden. In diesem Zusammenhang muss sicherlich nicht erwähnt werden, dass das Unternehmen auch über eine ausreichende Finanz- und Ertragskraft verfügen muss, die auf eine optimale Steuerung des Gesamtunternehmens hindeutet. Ein langfristiger Ausfall des Unternehmers (z. B. durch Krankheit) sollte ebenfalls durchgespielt werden. Klassischerweise wird man darauf abstellen müssen, ob z. B. eine ausreichende Vorsorge für Entscheidungskompetenzen und der Transport des Know-hows des Unternehmers gesichert ist. Nur eine gut aufgestellte zweite Reihe im Unternehmen kann den vollständigen oder zeitweisen Ausfall des Unternehmers kompensieren.

Das bedeutet aber auch zugleich, dass der Unternehmer in der Lage sein muss, anderen Entscheidern den notwendigen Freiraum zu gewähren und sie gegebenenfalls auch einmal Fehler machen zu lassen. Erst dann, wenn der Unternehmer von seinem Lebenswerk loslassen kann und die emotionale Bindung sachbezogener wird, ist die Basis für eine Unternehmensnachfolge geschaffen. Dies sollte nicht nur nach außen durch die Einräumung von Entscheidungsbefugnissen, z. B. durch die Berufung zum Geschäftsführer oder zum Prokuristen, dokumentiert werden, sondern auch tatsächlich gelebt werden. Will der Unternehmer alle sich anbahnenden Fehler des potenziellen Nachfolgers unterbinden, so muss er sich darüber im Klaren sein, dass dieser niemals ein eigenes Profil entwickeln kann und wird.

Rechtliche und steuerlichen Aspekte

Die rechtlichen Aspekte einer Unternehmensnachfolge sind abhängig von der jeweiligen Rechtsform des Unternehmens, der Größe und Anzahl der geführten Unternehmen/ Gesellschaften, der Höhe der jeweiligen Beteiligung an dem Unternehmen, dem Familienstand des Unternehmers, dem gewählten Güterstand, der Anzahl vorhandener Kinder, einschließlich solcher aus vorehelichen Beziehungen und vielen anderen hier noch nicht erwähnten Faktoren. Auf die einzelnen Fallvarianten kann in diesem Beitrag nicht im Detail eingegangen werden. Es ist jedoch notwendig, dass jeder Unternehmer, egal ob als Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, ein auf die oben genannten Faktoren abgestimmtes Testament, Vorsorgevollmacht, Ehevertrag und Gesellschaftsvertrag erstellt hat. Diese Instrumente des sogenannten „Notfallkoffers“ sind auch nicht als statische, sondern viel mehr als dynamische Instrumente zu sehen. Immer dann, wenn sich die Verhältnisse ändern, ist es erforderlich, gegebenenfalls Anpassung an den Dokumenten vorzunehmen. Sind diese nicht erstellt oder nicht im ausreichenden Maße aufeinander abgestimmt, können neben unerwünschten zivilrechtlichen Folgen auch erhebliche Steuerfolgen für das Unternehmen entstehen und im Extremfall sogar das Ende bedeuten. Zu den familienrechtlichen und erbrechtlichen Grundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zu sagen, dass die dort vorgesehenen Regelungen in einer Vielzahl von Fällen eine gerechte und vernünftige Verteilung der Erbmasse zur Folge haben. So erben neben dem überlebenden Ehepartner die Kinder jeweils zu gleichen Teilen. Soll nun das Unternehmen bzw. die Beteiligung gesondert an eines der Kinder übertragen werden und zugleich alle anderen Kinder von der Unternehmensnachfolge ausgeschlossen werden, sind dementsprechend testamentarische Regelungen vorzusehen. In diesen können auch bis zur Volljährigkeit der Kinder Bestimmungen für eine Testamentsvollstreckung aufgenommen werden. Die Regelungen des Familienrechtes besagen, dass Ehegatten im sogenannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Beraterseitig wird hier zu Recht häufig darauf hingewirkt, dass bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruches für den Fall der Scheidung das Unternehmensvermögen außen vor zu bleiben hat. Das dient nicht nur allein dem Unternehmerehegatten sondern sorgt auch für den Erhalt des Unternehmens als lebenden Organismus. Davon hängen letztlich auch die Familien der dort beschäftigten Mitarbeiter ab. Entsprechend ist auch der Gesellschaftsvertrag auf die genannten Dokumente abzustimmen.

Auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen sind die oben genannten Faktoren zu berücksichtigen. Dabei sind bei der Unternehmensnachfolge nicht nur die Regelungen des jeweils aktuellen Erbschaftssteuerrechtes, sondern auch die Fallstricke des Ertragssteuer- und Grunderwerbsteuerrechtes zu beachten. In sehr seltenen Fällen können auch umsatzsteuerliche Sonderprobleme in den Vordergrund rücken.

Gerade erst am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das bis dahin geltende Erbschaftssteuerrecht in einigen Bereichen nicht mit den Grundsätzen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Die nun anstehende Neuregelung durch den Gesetzgeber ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch schon so weit vorangeschritten, dass die Grundzüge einer Neuregelung sichtbar werden. Insgesamt ist erkennbar, dass es bei der großzügigen Regelung einer vollständigen Freistellung für Unternehmensvermögen bis zu einer Million Euro bleiben wird. Allerdings ist zum Erhalt dieser Befreiung erforderlich, dass der Betrieb innerhalb der nächsten fünf Jahre in seinem Bestand erhalten bleibt. Dies wird u. a. daran gemessen, dass der übertragene Betrieb in etwa die gleiche Mitarbeiterzahl innerhalb des genannten Fünfjahreszeitraumes weiterhin beschäftigt (Lohnsummenregelung). Für Betriebe bis 20 Mitarbeiter gab es bisher eine Befreiung von der Lohnsummenregelung. Künftig können nur noch Betriebe bis zu drei Mitarbeiter von dieser Befreiung profitieren.

Bei der Unternehmensnachfolge ist davon auszugehen, dass eine Übertragung auf eine dritte Person stattfindet. Eine solche Übertragung unterliegt der Einkommensteuer, bei der entweder eine Betriebsaufgabe oder eine Betriebsveräußerung im Ganzen vorliegt. Daher sehen bestimmte Vorschriften des Einkommensteuer- und auch des Umwandlungssteuerrechtes Vergünstigungen vor. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen hierfür stimmen. Grundsätzlich unterliegt die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen/Gesellschaftsanteil nicht der Einkommensteuer. Werden hingegen Einzelwirtschaftsgüter übertragen, kommt es generell zur einkommenssteuerlichen Mehrbelastung. Besondere Gefahr droht dann, wenn einzelne, bisher dem Unternehmen dienende, aber dem Unternehmer gehörende Vermögensgegenstände (wie z. B. Gebäude) nicht auf den Unternehmensnachfolger übertragen werden sollen.

Neben erbschafts- und ertragssteuerlichen Vorschriften sind auch die Fallstricke des Grunderwerbsteuerrechtes zu beachten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen können auch bei der unentgeltlichen Übertragung auf Kinder unerwünschte Steuerfolgen eintreten. An dieser Stelle ist zwar seit 2012 nach geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine Entschärfung eingetreten, sodass nur noch in wenigen Ausnahmefällen Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen auf Kinder entstehen kann.

Die Instrumente der Unternehmensnachfolge stellen insgesamt eine Investition in die Zukunft dar und dürfen deshalb nicht als lästige und teure Beschäftigung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe angesehen werden. Vielmehr müssen sie als Chance verstanden werden, die Dinge zu Lebzeiten so zu regeln, sodass alle Familien, die vom Unternehmen abhängig sind, auch in der Zukunft eine Perspektive haben.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Heinrich Kottik

Bilder soweit nicht anders deklariert: Heinrich Kottik


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