Recht


EuGH stärkt den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern

15.12.2022

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Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach 3 Jahren. Arbeitgeber müssen über die baldige Verjährung von Urlaubstagen informieren.

Die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche liegt bei 3 Jahren. Doch wann beginnt die Frist zu laufen? Mit dieser relevanten Frage hat sich das höchste europäische Gericht (EuGH ) befasst und kam zu dem Ergebnis: Die Verjährungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Beschäftigten über einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen informiert wurden. Ob der Hinweis per Brief oder E-Mail erfolgt, ist hierbei egal. Die Hauptsache ist, dass er konkret und individuell für den jeweiligen Arbeitnehmer ist.

EuGH - Entscheidung in 3 Fällen 

In 2 Fällen stand der Urlaubsanspruch bei Krankheit im Fokus. Im Falle einer Krankheit verfällt der Urlaubsanspruch in Deutschland in der Regel nach 15 Monaten. Dazu muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch rechtzeitig in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Im letzten Fall konnte eine Arbeitnehmerin den ihr zustehenden Jahresurlaub wegen zu hohem Arbeitsaufwand nicht vollständig in Anspruch nehmen. Sie wurde aber von ihrem Arbeitgeber weder aufgefordert, Urlaub zu nehmen, noch wies er sie auf einen baldigen Verfall des nicht beantragten Urlaubs hin.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, dass die Verjährungsfrist für Urlaubstage an sich legitim ist, die Frist aber erst zu laufen beginnen kann, wenn der Arbeitgeber auf die Frist hingewiesen hat. Andererseits blieb der Anspruch, wie in diesem Fall, auch über 3 Jahre hinaus bestehen.

„Da der Arbeitnehmer nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, sollte die Aufgabe, für die tatsächliche Wahrnehmung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu sorgen, nicht vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden.“ So urteilte der EuGH (RS C-120/21 LB)

Quelle:
VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V./ Volker Görzel

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Volker Görzel


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