Recht


Neue Änderungen in der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen

©Thorben Wengert/pixelio.de
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat am 17.12.2014 nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer beschlossen, dass das Erbschaftssteuergesetz (ErbSt) in Teilen verfassungswidrig ist. Im Fokus: die Privilegierung von Betriebsvermögen. Welche Folgen ergeben sich nun für Unternehmenserben?

Der Entscheidung vorausgegangen war die wiederholte Neuregelung der Vergünstigung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer im Jahre 2009. Diese hielt der Bundesfinanzhof bereits 2012 für zu weitreichend und legte dem BVerfG eine entsprechende Anfrage vor. Über diese hat der BVerfG nun entschieden und verlangt in einigen Bereichen Nachbesserungen. So wurde insbesondere bemängelt, dass die Verschonung von größeren Unternehmen bisher ohne das Vorliegen von Bedürftigkeit erfolge. Nunmehr muss künftig der Erbe belegen, dass der Betrieb ohne Verschonung von der ErbSt in Schwierigkeiten geraten würde.

Kleinere Unternehmen nun auch betroffen

Aber auch kleinere Unternehmen kommen künftig nicht ungeschoren davon. Bisher waren Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern von der Verpflichtung zum weitestgehenden Erhalt der Arbeitsplätze und damit der Lohnsumme für 5 bzw. 7 Jahre nach dem Erbgang bzw. der Schenkung befreit. Die Verschonung vom Erhalt der Lohnsumme abhängig zu machen, hat das BVerfG nicht bemängelt. Allerdings sei eine Privilegierung von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern nicht verhältnismäßig. Diese Verschonung wird es künftig für kleinere Unternehmen in dieser Form dann nicht mehr geben.

Auch die generöse Begünstigung von sogenanntem Verwaltungsvermögen wurde beanstandet. So ist nach bisheriger Regelung eine Privilegierung von nicht notwendigem Betriebsvermögen (z. B. fremdvermietete Immobilien, Anteile an Kapitalgesellschaften [die 25 % oder weniger betragen], sonstige Wertpapieranlagen, Kunstsammlungen u. ä.) selbst dann noch gewahrt, wenn solches Vermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens beträgt. Auch hier sind Verschärfungen durch den Gesetzgeber zu erwarten. Die übrigen Verschonungsregelungen wurden von dem BVerfG nicht beanstandet, sodass bezüglich der Höhe des Verschonungsabschlages von 85 % bzw. 100 % keine Veränderungen durch das Urteil des BVerfG zu erwarten sind.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30.06.2016 die Neuregelungen in den vorgenannten Bereichen zu verabschieden. Nach Verlautbarungen aus Regierungskreisen sollen die Vorgaben zügig umgesetzt werden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die gesetzte Frist nicht voll ausgeschöpft werden wird.

Nachfolge noch vor Gesetzesänderung regeln

Es ist daher Handlungsbedarf – auch noch in der Übergangszeit – vorhanden. Sollte der Prozess einer geplanten Unternehmensnachfolge bereits angedacht sein oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden, ist ein zügiger Abschluss zu empfehlen. Insbesondere die Übertragung von Unternehmen mit nicht mehr als 20 Mitarbeitern vor Inkrafttreten eines geänderten Erbschaftsteuergesetzes dürfte unproblematisch sein, d. h. ohne nachteilige Auswirkungen. Insgesamt kann die Übertragung unternehmerischen Vermögens vor einer Änderung des Gesetzes sinnvoll sein, da weitere über die Vorgaben des BVerfG hinausgehende Verschärfungen des Gesetzes nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Heinrich Kottik

Bilder soweit nicht anders deklariert: Heinrich Kottik


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