Recht


Schöne neue Beratungswelt – Patientenberatung durch Zahntechniker

Immer mehr Dentallabore und Zahntechniker sind gezwungen, sich den wirtschaftlichen Realitäten durch steigende (Auslands-)Konkurrenz zu stellen und neue Betätigungsfelder für sich zu erschließen. Nicht wenige versuchen daher, über das klassische Berufsfeld hinaus Patienten oder Kunden für sich zu gewinnen. Neu ist dabei die Idee, in eigenen Shops, bevorzugt an attraktiven Standorten wie etwa Einkaufspassagen, Serviceleistungen anzubieten, um Kunden oder potenzielle Patienten von der eigenen Dienstleistung zu überzeugen. Ein Serviceangebot der Zahntechniker sei dabei herausgegriffen und genauer beleuchtet: die Kundenberatung mittels Überprüfung der mitgebrachten Heil- und Kostenpläne (HKP) hinsichtlich denkbarer Alternativen.

Ziel einer solchen Beratung ist es, dass Kunden nach dem Hinweis des Zahntechnikers auf einen anderen (günstigeren) Zahnersatz ihren Zahnarzt bitten, diesen beim beratenden Zahntechniker in Auftrag zu geben. Der Kunde soll dann mit dem Hinweis verabschiedet werden, dass er mit seinem Zahnarzt besprechen möge, ob der andere vorgeschlagene Zahnersatz in zahnmedizinischer Hinsicht für den Kunden zu realisieren ist. Grundsätzlich bestehen in rechtlicher Hinsicht keine Bedenken dagegen, dass für potenzielle Kunden in den so genannten Zahntechnik Shops durch Zahntechniker die Heil- und Kostenpläne von Zahnärzten darauf überprüft werden, ob aus Sicht des Zahntechnikers Alternativen für die Planung bestehen. Dies gilt zumindest so lange, wie der Zahntechniker den Kunden darauf hinweist, dass der Zahnarzt zu beurteilen hat, ob die vom Zahntechniker vorgeschlagene Alternative auch in zahnmedizinischer Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Schließlich ist es der Zahnarzt, der die Behandlung durchführt und die Planung des Zahnersatzes nicht nur in haftungsrechtlicher Hinsicht vertreten und verantworten muss.

Zwar mag es ungewöhnlich erscheinen, dass eine Überprüfung von Heil- und Kostenplänen in solchen Shops durchgeführt werden soll. Alleine die Ungewöhnlichkeit führt aber nicht zu einer rechtlichen Unzulässigkeit einer solchen Beratung. Vielmehr gilt gem. Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich die Berufsausübungsfreiheit. Die Berufsausübungsfreiheit kann aber nur per Gesetz eingeschränkt werden.

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gelten insoweit alleine die Vorschriften zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Beratung verkörpert allerdings keine in §§ 3, 4 UWG genannten unlauteren Wettbewerbshandlungen, so dass grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Probleme bestehen.

Zwar hatte das Landgericht Oldenburg zu entscheiden, ob eine Patientenberatung durch einen Zahntechniker zulässig ist oder nicht (AZ: 15 O 1987/06). Es hat seinerzeit entschieden, dass das Betreiben eines Beratungszentrums für Zahnersatz, in dem Patienten mit ausgearbeiteten Heil- und Kostenplänen erscheinen, um sich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten zu lassen, durch Zahntechniker unzulässig sein solle. Es handele sich hierbei um die Ausübung der Zahnheilkunde, welche gem. § 1 Abs. 3 ZHG alleine Zahnärzten vorbehalten sei. Doch in diesem Zusammenhang ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass der betreffende Zahntechniker einen Heil- und Kostenplan mit Hilfe eines „Zahnarztes seines Vertrauens“ ausgearbeitet hatte, der preisgünstiger gewesen ist, weil anstatt Gold eine Nichtedelmetall-Legierung vorgesehen war. Als Besonderheit bei diesem Sachverhalt sei ferner zu berücksichtigen, dass der Zahntechniker 15 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem Heil- und Kostenplan des Erstbehandlers und des „Zahnarztes des Vertrauens“ erhalten sollte.

Keine Gefährdung der Volksgesundheit

Weiterführend sind zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG in NJW 2000, Seite 2736 ff; BVerfG in NJW 2004, Seite 2890 ff). In jenen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen wurde es als zulässig erachtet, dass ein Optiker Tonometrie- und Perimetrieuntersuchungen vornimmt, sofern ein aufklärender Hinweis vor der Durchführung der Untersuchung vorgenommen wurde, dass zur Feststellung einer Augenkrankheit noch zwingend der Augenarzt aufzusuchen sei. Solange diese Vorgaben eingehalten werden, bestehe keine (mittelbare) Gefährdung der Volksgesundheit mehr, so dass ein generelles Verbot dieser Handlungen nicht mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen wäre.

In einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 wurde sogar entschieden, dass ein sogenannter Wunderheiler seine Heilertätigkeit ausüben durfte, ohne in Besitz einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu sein. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Wunderheiler die Kranken in allen Fällen dazu anhielt, weiter den Kontakt zu dem behandelnden Arzt aufrecht zu erhalten. Verbundene Gesundheitsgefahren können ausschließlich im Versäumen ärztlicher Hilfe liegen. Es müsse deswegen sichergestellt werden, dass der Wunderheiler ein Unterlassen der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nicht veranlasst oder verstärkt. Es müsse deswegen zu Beginn des Besuchs des Patienten darauf hingewiesen werden, dass eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt werden könne.

Diese Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, sind damit grundsätzlich auch auf die Beratung durch Zahntechniker anzuwenden. Solange also lediglich in zahntechnischer Hinsicht darauf hingewiesen wird, dass eine preisgünstigere Möglichkeit bestehen könnte, und dies allerdings in zahnmedizinischer Hinsicht mit dem bislang behandelnden Zahnarzt überprüft werden sollte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Unverträglichkeiten der verwendeten Materialien (Allergien), dürfte daher keine (mittelbare) Gesundheitsgefährdung der Kunden bestehen. Eine solche Beratung wäre – innerhalb dieser engen Grenzen – grundsätzlich zulässig.

Im Ergebnis bedeutet dies:

Neue Geschäftsideen sollten im Vorfeld durch Inanspruchnahme von kompetenter juristischer Beratung überprüft werden, um so eventuelle (wettbewerbs)- rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder


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