Recht

Teil 2

Schöne neue Beratungswelt – Professionelle Zahnreinigung durch Zahntechniker

Immer mehr Dentallabore oder Zahntechniker versuchen, in eigenen, so genannten Shops Serviceleistungen anzubieten, um sich ein zweites berufliches Standbein zu schaffen. In der letzten Ausgabe des Internationalen Zahntechnik Magazins sind wir bereits auf die rechtlichen Probleme dieser neuer Geschäftsidee eingegangen. Näher beleuchtet wurde dabei die Kundenberatung anhand mitgebrachter Heil- und Kostenpläne. In einem zweiten Teil werden die rechtlichen Fallstricke eines weiteren Angebotes beleuchtet: der professioneller Zahnreinigung (PZR) zu besonders attraktiven Preisen.

Es stellt sich die Frage, ob Zahntechniker berechtigt sind, in so genannten Shops professionelle Zahnreinigungen oder andere Prophylaxe-Leistungen durch zahnmedizinische Fachassistentin oder Dentalhygienikerinnen erbringen zu lassen, ohne dass ein Zahnarzt hierbei anwesend ist. Dies wäre dann denkbar, wenn es sich bei diesen Leistungen nicht um eine Ausübung der Zahnheilkunde handelt. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausführung der Zahnheilkunde (ZHG) bedarf die Ausübung der Zahnheilkunde nämlich der Approbation als Zahnarzt. Stellt die PZR also eine Ausübung der Zahnheilkunde dar, müsste diese zwingend von einem Zahnarzt oder möglicherweise durch hierfür qualifiziertes Personal unter Aufsicht des Zahnarztes durchgeführt werden. Im letzteren Fall handelt es sich um die Durchführung der Tätigkeit im Wege der überwachten Delegation.

Handelt es sich dagegen bei der PZR um eine ausschließlich kosmetische Behandlung, kann diese grundsätzlich von jedermann ausgeübt werden. Hierfür bedarf es dann nicht zwingend eines Zahnarztes. Von entscheidender Bedeutung ist somit, was unter dem Begriff der Zahnheilkunde zu verstehen ist. Der Begriff der Zahnheilkunde wird durch § 1 Abs. 3 ZHG definiert:

Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnis gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn- Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.


Grundsätzlich sind dem Zahnarzt nach dem Zahnheilkundegesetz also die Diagnose und die Therapie der dort genannten Erkrankungen vorbehalten. Ob unter diesen Begriff auch die Zahnreinigung fällt, ist äußerst umstritten.

Während in der Vergangenheit die professionelle Zahnreinigung regelmäßig unter den Begriff der Ausübung der Zahnheilkunde subsumiert wurde, ist zwischenzeitlich eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ergangen. Dieses entschied in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit, dass eine Zahnreinigung in Vorbereitung eines Bleachings durch Aufbringen von Carbamidperoxidgel keine Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG sei. Diese dürfe deshalb auch von anderen Personen als von Zahnärzten, insbesondere von Dentalhygienikerinnen, ausgeübt werden (vgl. LG, Frankfurt, Urt. vom 29.09.2006, Az. 3-12 O 205/06). Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass im konkreten Fall feststand, dass nur sichtbare, supragingivale Zahnflächen gründlich gereinigt werden sollten. Hierbei handele es sich nur um eine kosmetische Leistung, die nur in verhältnismäßig geringem Maße in die körperliche Integrität eingreife. Darüber hinaus werde die Reinigung nicht zu Diagnosezwecken durchgeführt, so dass in dieser Leistung auch keine Feststellung einer Zahnerkrankung im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG zu erkennen sei. Weitere Entscheidungen, die das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigen, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Die abweichende Meinung (z. B. Erbsen: Die „Zahnkosmetikerin“ in eigener Praxis: unzulässig; in cosmetic dentistry, 3/2006, S. 60) qualifiziert dagegen die professionelle Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde. Sie argumentiert weitestgehend gesetzessystematisch. So müssten insbesondere solche Tätigkeiten approbierten Zahnärzten vorbehalten bleiben, deren Ausführung man an dafür qualifiziertes Personal delegieren könne, die aber mit gesundheitlichen Risiken verbunden sein könnten und daher eine Überwachung durch den Zahnarzt erforderten.

Aufsichtspflicht bleibt bestehen

Es ist daher die Vorschrift des § 1 Abs. 5 ZHG heranzuziehen. Nach jener Vorschrift dürfen bestimmte Tätigkeiten des Zahnarztes an sein Personal delegiert werden. Diese Tätigkeiten dürfen dann von dem entsprechenden qualifizierten Personal unter Aufsicht des Zahnarztes durchgeführt werden, wobei Aufsicht nicht mit ständiger Anwesenheit während der Behandlung im gleichen Behandlungsraum gleichzusetzen ist, sondern vielmehr mit dem Begriff der Erreichbarkeit, die jederzeit während der Behandlung gegeben sein muss. Die Vorschrift des § 1 Abs. 5 ZHG lautet:

Approbierte Zahnärzte können insbesondere folgende Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal mit abgeschlossener Ausbildung wie die zahnmedizinische Fachassistentin, die Prophylaxehelferin oder die Dental-Hygienikerin delegieren: Herstellung von Röntgenaufnahmen, Entfernung von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen, Füllungspolituren, Legen und Entfernen provisorischer Verschlüsse, Herstellung provisorischer Kronen und Brücken, Herstellung von Situationsabdrücken, Trockenlegen des Arbeitsfeldes relativ und absolut, Erklärung der Ursache von Karies und Parodontopathien, Hinweise zu zahngesunder Ernährung, Hinweise zu häuslichen Fluoridierungsmaßnahmen, Motivation zu zweckmäßiger Mundhygiene, Demonstration und praktische Übungen zur Mundhygiene, Remotivation, Einfärben der Zähne, Erstellen von Plaque-Indizes Erstellung von Blutungs-Indizes, Kariesrisikobestimmung, lokale Fluoridierung etwa mit Lack oder Gel, Versiegelung von kariesfreien Fissuren. (Hervorhebungen erfolgten durch den Autor und stammen nicht aus dem Gesetz.)


Da der Wortlaut des § 1 Abs. 5 ZHG von der Delegation von Tätigkeiten an qualifiziertes Prophylaxe-Personal spricht, und die im Gesetzestext oben hervorgehobenen Leistungen typischerweise bei einer qualitativ hochwertigen professionellen Zahnreinigung erbracht werden, spricht vieles dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die dort genannten Tätigkeiten unter den Begriff der Zahnheilkunde fallen und somit nur durch Zahnärzte oder unter deren Aufsicht erbracht werden dürfen. Der Gesetzgeber muss also davon ausgegangen sein, dass es sich bei den in § 1 Abs. 5 ZHG genannten Leistungen im Grundsatz um die Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG handelt, wenn er die in § 1 Abs. 5 ZHG genannten Leistungen als delegationsfähig einstuft. Diese Vorschrift wäre sonst in gesetzessystematischer Hinsicht sinnlos. Dies hätte dann für die Zahntechniker zur Folge, dass diese keine professionelle Zahnreinigung in ihren Shops anbieten könnten, sofern nicht ein Zahnarzt die Leistungen dort (in rechtlich zulässiger Form) überwacht.

Das oben zitierte Urteil des Landgerichts Frankfurt führt zwar zum Ergebnis, dass die dort im Streit gestandene professionelle Zahnreinigung zwar nicht als Zahnbehandlung qualifiziert wurde. Jedoch könnte dies als eine Ausnahme in einem bestimmten Einzelfall zu bewerten sein. In dem konkreten vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall handelte es sich um eine vorbereitende Reinigung für ein Bleaching. Es stand fest, dass keine der in § 1 Abs. 5 ZHG genannten Leistungen erbracht werden mussten. Insbesondere betont das Gericht in seiner Entscheidung, dass festgestanden habe, dass alleine supragingivale Zahnflächen gereinigt worden seien. Dies sei bei einer professionellen Zahnreinigung üblicherweise nicht unbedingt der Regelfall.

Daher spricht vieles dafür, dass die positive Entscheidung des Landgerichts Frankfurt eher einen besonderen Einzelfall betrifft. Vieles, insbesondere aber der deutliche Wortlaut des § 1 Abs. 5 ZHG, spricht dafür, dass es sich bei der gewöhnlichen professionellen Zahnreinigung um eine Ausübung der Zahnheilkunde handelt, die jedoch auf eine qualifizierte Fachkraft übertragen werden kann. Diese muss aber bei der Ausübung der Tätigkeit von einem approbierten Zahnarzt beaufsichtigt werden. Bei einer Durchführung der PZR ohne Aufsicht durch einen Zahnarzt besteht daher das Risiko, dass diese Tätigkeit entweder behördlich, durch niedergelassene Zahnärzte oder durch Konkurrenten, untersagt werden würde.

Berufsrecht erschwert Umsetzung

Wie oben dargestellt, muss die PZR in der Regel nicht persönlich durch den Zahnarzt durchgeführt werden. Es handelt sich um eine delegationsfähige Tätigkeit, die jedoch von einem approbierten Zahnarzt überwacht werden muss. Es wäre also daher denkbar, dass Zahntechniker in ihren Shops zusätzlich einen Zahnarzt beschäftigen, der die PZR überwacht. Dies setzt allerdings voraus, dass dieses Vorgehen seinerseits rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insbesondere Vorschriften des zahnärztlichen Berufsrechts dürfen hierdurch nicht verletzt werden.

Von Bedeutung ist die Regelung des § 18 Abs. 2 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer:

Die Beschäftigung angestellter Zahnärzte in einer Zahnarztpraxis setzt die Leitung durch einen niedergelassenen Zahnarzt voraus.

Dies bedeutet, dass die Anstellung eines Zahnarztes zur Überwachung der PZR nur schwer umsetzbar sein dürfte, da die Shops in der Regel durch Unternehmen betrieben werden sollen und nicht von einem Zahnarzt. Möglich wäre aber auch, die PZR in den Shops durch einen selbstständigen Zahnarzt überwachen zu lassen, etwa durch die Gründung einer Zweigpraxis, in der rein privatzahnärztliche Leistungen und somit auch die PZR erbracht werden. Dies gilt zumindest so lange, wie in jedem Einzelfall die Versorgung der Patienten sichergestellt ist. Die Versorgung der Patienten dürfte dann aber nicht in den Shops erfolgen, sondern in Praxisräumen, die von dem jeweiligen Zahnarzt betrieben werden. Der Zahnarzt darf aus berufsrechtlichen Gründen seinen Namen und seine Berufsbezeichnung nicht für gewerbliche Zwecke hergeben. Würde er als Zahnarzt in den Shops tätig werden, seinen Namen also nach außen hin für diese Shops hergeben, wäre das ein Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften.

Darüber hinaus wäre der Zahnarzt gemäß § 15 Abs. 1 BO verpflichtet, selbst abzurechnen und ein angemessenes Honorar zu fordern. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet dies, dass er nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abrechnen muss. Die GOZ sieht zwar für die PZR keine eigenen Gebührennummern vor, jedoch wird vielfach vertreten, dass eine analoge Berechnung der Ziffer 404 zulässig sei. In keinem Fall darf er die PZR zu Preisen anbieten, die deutlich unter den üblichen Sätzen liegen und deswegen unangemessen sind. Das ursprüngliche Ziel, neue Kunden mit günstigen Preisen in den Shop zu locken, wäre ergo auf diesem Wege nicht zu erreichen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass solche Geschäftsideen stets im Vorfeld durch Inanspruchnahme kompetenter juristischer Beratung überprüft werden sollten, um wettbewerbsrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder