Recht

Reparatur von Unfallschäden

Vertragswerkstatt oder freie Werkstatt – aus Porsche wird VW

Checkliste
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Jeder Zahntechniker kennt das: Der Patient sitzt bereits im Wartezimmer des Behandlers oder gar auf dem Behandlungsstuhl, aber die Fertigstellung der Arbeit oder die Reparatur hat länger gedauert als vereinbart und nun muss alles ganz schnell gehen – insbesondere die Auslieferung vom Labor zur Praxis. Während der Lieferfahrt ereignet sich ein Verkehrsunfall. Jeder, der ein Auto besitzt – egal ob Privatperson oder Unternehmer – und schon einmal in einen Unfall verwickelt war, kennt die Situation: Nach dem ersten Schock beginnt der eigentliche Stress erst, wenn die Reparaturkosten gegenüber der Versicherung

des Schädigers geltend gemacht werden.

Grundsätzlich hat derjenige, dessen Auto bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beschädigt worden ist, einen Anspruch auf die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten für sein Auto. Dies gilt unabhängig davon, ob der Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird. Folglich steht es dem Geschädigten zu, den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag von demjenigen, der für den Unfall die Verantwortung trägt, zu beanspruchen. Die Erforderlichkeit, also die zur Reparatur erforderliche Höhe der Geldsumme, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten würde. Dieses sogenannte Gebot der Wirtschaftlichkeit ist gewahrt, wenn der Geschädigte für die Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Bei diesen üblichen Stundenverrechnungssätzen handelt es sich um den Stundenpreis einer Werkstatt bei der Reparatur eines Fahrzeuges. Es ist der Preis, den die Werkstatt pro Arbeitsstunde abrechnet. Zu beachten ist, dass es bei diesen Preisen regionale Differenzen gibt. Darüber hinaus ist im Falle eines Fahrzeugschadens mit Schädiger und Geschädigtem immer fraglich, ob der Geschädigte sich in eine Markenwerkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers begeben kann oder ob er auch eine sogenannte freie Werkstatt aufsuchen muss. Generell ist der Stundensatz in einer Markenwerkstatt höher als in einer freien Werkstatt. Dies ist insbesondere dem Grund geschuldet, dass dort nicht nur spezielle Werkzeuge für die Herstellerfahrzeuge vorgehalten werden, sondern auch speziell geschultes Personal arbeitet.

Hintergrund: das Porsche-Urteil

Bis zum Jahr 2003 bestand in der Rechtsprechung Konsens, dass im Falle der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens (gemeint ist der Fall, dass sich der Geschädigte die Kosten der Reparatur ausrechnen und auszahlen lässt, diese aber momentan nicht tatsächlich durchführt bzw. durchführen lässt) lediglich die statistisch ermittelten, durchschnittlichen Lohnkosten zu erstatten seien. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem sogenannten „Porsche-Urteil“ vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, aufgegeben und die Abrechnung auf der Grundlage der höheren Stundensätze in der Markenwerkstatt erlaubt. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass die statistisch ermittelten Durchschnittswerte nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag repräsentierten. Allerdings galt das Urteil mit der Einschränkung, dass sich der unfallgeschädigte Autofahrer auf die Reparatur in einer günstigeren und technisch gleichwertigen Werkstatt verweisen lassen müsste, wenn dies problemlos möglich sei. Die Auslegung, welche konkreten Anforderungen an eine „gleichwertige“ Reparaturmöglichkeit zu stellen sind, wurden von den Instanzgerichten quer durch die Bundesrepublik unterschiedlich beurteilt. Bislang konnte die Beantwortung dieser Frage höchstrichterlich noch offen bleiben.

Das VW-Urteil

In einem Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09, gelangte die Frage jedoch zur Bedeutung und bedurfte einer abschließenden Klärung, weil die Reparatur des beschädigten Fahrzeuges ohne Weiteres von einer freien Karosseriefachwerkstatt sowie von jeder markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen werden konnte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten gekommen. Dabei wurde der mehr als neun Jahre alte VW Golf, der bereits 190.000 Kilometer gefahren war, beschädigt. Der geschädigte Fahrer des VW-Golfs begehrte für die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten die Höhe des Stundensatzes einer VW-Markenwerkstatt. Die Versicherung des Schädigers hingegen wollte den Geschädigten auf eine andere Werkstatt verweisen, bei der der Stundensatz nur 70 Euro betrug Der VW-Fahrer klagte schließlich wegen der Differenz dieser zwei Stundensätze. Insgesamt ging es um 220 Euro, die infolge des höheren Stundensatzes bei der Markenwerkstatt noch offen waren.

In seiner Entscheidung etabliert der BGH für zukünftige ähnliche Fälle eine differenzierte Betrachtungsweise, die die Interessen von Schädiger und Geschädigtem umfänglich wahrt. Es stehen sich auf der einen Seite das Interesse des Geschädigten an einer gesamten Ersetzung des entstandenen Schadens und auf der anderen Seite das Interesse des Schädigers, den Schaden möglichst gering zu halten, gegenüber.

Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit

Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen setzt nach Ansicht des BGH voraus, dass eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur besteht. Diese Gleichwertigkeit des Qualitätsstandards muss der Schädiger darlegen und u.U. auch beweisen. Dem Vergleich sind die marktüblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Insbesondere, so die Richter des erkennenden Senates, bedeute das nicht, dass sich der Geschädigte auf vertragliche Sonderkonditionen von Partner- oder Vertrauenswerkstätten des Haftpflichtversicherers verweisen lassen muss. Das bedeutet, dass immer die Preise zugrunde zu legen sind, die auch jedem Privatkunden in Rechnung gestellt werden. Eine andere Handhabung würde die Dispositionsbefugnis des Geschädigten in seiner Rolle als Herr des Restitutionsgeschehens über Gebühr einschränken. Aber selbst wenn vom Schädiger der Nachweis geführt worden ist, dass die Reparaturmöglichkeiten in einer freien Werkstatt und in einer markengebundenen Werkstatt gleichwertig sein können, könne der Verweis auf die freie Werkstatt in bestimmten Fällen unzumutbar sein. Wann genau diese Fälle vorliegen, hat der BGH nunmehr konkretisiert.

Das Alter des Fahrzeugs

Sofern grundsätzlich die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis feststehe, könne es, so die Richter, für den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, von ihm eine Reparatur in dieser freien Werkstatt zu verlangen. Dies gelte insbesondere für Fahrzeuge bis zu einem Alter von drei Jahren. Bei solch neuen bzw. neuwertigen Fahrzeugen sei ein Verweis auf Reparaturmöglichkeiten, die bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten können, unzumutbar. Bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren bestehe deshalb im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerechten Regulierung keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt.

Anders verhält sich die Situation bei Kraftfahrzeugen, die bereits älter als drei Jahre sind. Dem Geschädigten sei in diesem Fall grundsätzlich ein Verweis an eine freie Werkstatt zumutbar, wenn diese eine technisch gleichwertige Qualität der Reparatur biete. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, mit der Folge, dass ein Verweis auf eine freie Werkstatt im Einzelfall ebenfalls unzumutbar sei, gelte für Fahrzeuge, die bereits vor dem Unfall regelmäßig in einer Fachwerkstatt gewartet worden seien, „scheckheftgepflegt“ seien oder in dieser Werkstatt repariert worden seien. Den Nachweis, dass das Fahrzeug bislang stets in der markengebundenen Fachwerkstatt repariert und gewartet worden ist, muss der Geschädigte beispielsweise mittels Vorlage des „Scheckheftes“ oder von Rechnungen über die Durchführung von Reparaturund/oder Wartungsarbeiten führen. Folglich könne auch dieser Umstand es rechtfertigen, dass der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen seien, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit aufgezeigt hat.

Fazit

Der BGH hat nicht gesagt, dass sich der Geschädigte auf eine andere Werkstatt verweisen lassen muss. Auch muss er sich nicht lediglich die Stundensätze einer freien Werkstatt anrechnen lassen. Er kann weiterhin die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen, wie sie ein entsprechender durch den Geschädigten beauftragter Sachverständiger kalkuliert hat. Denn, und darauf muss ausdrücklich hingewiesen werden, der Versicherer der Gegenseite ist vollständig darlegungs- und beweispflichtig, dass die von ihm dann benannte freie Werkstatt den gleichen Qualitätsstandard erfüllt wie eine markengebundene Fachwerkstatt.

Abschließend kann festgehalten werden, dass der BGH an seinen im „Porsche- Urteil“ aufgestellten Grundsätzen weiterhin festhält. Der Geschädigte muss sich nicht an eine andere Werkstatt verweisen lassen. Auch muss er sich nicht die Stundenverrechnungssätze der freien Werkstatt anrechnen lassen, sondern kann weiterhin die der Fachwerkstatt ansetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger die Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit in der freien Werkstatt nachweist, aber – und das ist neu – auch in diesen Fällen kann unter Berücksichtigung der Pflege und Wartung des Fahrzeugs ein Verweis auf eine freie Werkstatt unzumutbar sein. Dreh- und Angelpunkt eines jeden Schadensprozesses ist und bleibt damit der Nachweis der gleichwertigen Reparatur in den unterschiedlichen Werkstätten. Zu der Abgrenzung, wann die üblichen Qualitätsstandards eingehalten sind und wann nicht, existiert jedoch keine einheitliche Rechtsprechung, sodass vor Prozessbeginn in jedem Fall ein Anwalt konsultiert werden sollte, um die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Karl-Heinz Schnieder