Steuern


Getrennt oder geschieden: Wann kann ich Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen?

Wenn die Liebe zerbricht, müssen die Ehepartner (leider) auch die Finanzen regeln. Unser Autor gibt in diesem Beitrag Tipps, wann man nach Trennung oder Scheidung Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen kann.
Wenn die Liebe zerbricht, müssen die Ehepartner (leider) auch die Finanzen regeln. Unser Autor gibt in diesem Beitrag Tipps, wann man nach Trennung oder Scheidung Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen kann.

Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu den der privaten Lebensführung zurechenbaren, steuerlich nicht abzugsfähigen Ausgaben (§ 12 Nr. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat jedoch zwei Ausnahmen zugelassen, die dennoch eine begrenzte Abzugsfähigkeit dieser Kosten ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum einen die Berücksichtigung als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) – auch bezeichnet als sogenanntes begrenztes Realsplitting – und zum anderen die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG).

1. Sonderausgaben

Als Sonderausgaben können Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu maximal 13.805 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden (§ 10 Abs. 1a Nr.1 Satz 1 EStG). Der Maximalbetrag erhöht sich um den Beitrag des geschiedenen/ dauernd getrennt lebenden Ehegatten zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Unterhaltsempfänger der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sie ist gegeben bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) unterliegt und seine Zustimmung zur Beantragung des Sonderausgabenabzugs beim Unterhaltsleistenden gibt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die beim Geber abzugsfähigen Leistungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) in voller Höhe zu versteuern sind. Es findet also eine Aufteilung der Einkünfte zwischen Geber und Empfänger statt deshalb Realsplitting , die nur dann einen Sinn macht, wenn dadurch im Ergebnis beide zusammen weniger Steuern zahlen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Unterhaltsleistende hohe und der Leistungsempfänger niedrige oder gar keine sonstigen Einkünfte bezieht.

Beispiel

Der Inhaber eines Dentallabors zahlt seinem geschiedenen Ehepartner, der keine eigenen Einkünfte hat, monatlich 1.500 Euro Unterhalt. Sein zu versteuerndes Einkommen ohne Unterhaltsleistungen betrage 50.000 Euro. Durch den Sonderausgabenabzug errechnet sich folgende Einkommensteuerersparnis (Annahme: keine Wiederverheiratung der Ex-Ehepartner):

Unterhaltsleistender:
Zu versteuerndes Einkommen ohne Sonderausgabenabzug 50.000 Euro,
darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 12.757 Euro.
Zu versteuerndes Einkommen mit Sonderausgabenabzug 36.195 Euro (50.000 Euro 13.805 Euro), darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 7.237 Euro.
Steuerersparnis (12.757 Euro 7.237 Euro): 5.520 Euro.
Unterhaltsempfänger:
Zu versteuerndes Einkommen nach § 22 Nr. 1a EStG von 13.703 Euro (13.805 Euro sonstige Einkünfte 102 Euro Werbungskostenpauschbetrag), darauf Steuer nach der Grundtabelle 2016 1.004 Euro.

Gesamtsteuerersparnis (5.520 Euro – 1.004 Euro) 4.516 Euro.

Ergebnis: Der Realsplittingvorteil des Laborinhabers und seines geschiedenen Ehepartners beträgt insgesamt 4.233 Euro (ohne Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag), d.h. diesen Betrag spart der Inhaber des Dentallabors, wenn er die Steuerzahlung des Ex-Ehepartners übernimmt. Steuerlich unberücksichtigt bleiben 4.195 Euro (18.000 Euro 13.805 Euro), die auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können (s. u.).

Hier sei noch einmal betont, dass der Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen einen entsprechenden Antrag des Gebers voraussetzt dafür gibt es beim Finanzamt ein entsprechendes Formular sowie die Zustimmung des Empfängers. Gerade die Zustimmungsvoraussetzung aber wird häufig bei im Streit auseinandergegangenen Ehepartnern ein Problem darstellen. Verweigert der Ex-Ehegatte seine Unterschrift auf dem Antragsformular, kann er jedoch auf dem Prozesswege zur Zustimmung verpflichtet werden. Das hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass dem Unterhaltsempfänger daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen (BGH-Urteil vom 23.03.1983, Az IV b ZR 369/81). Übernimmt der Geber die Steuerzahlung des Empfängers auf den Unterhalt, ist diese Bedingung erfüllt und damit ein erfolgreicher Prozessverlauf für den Geber garantiert. Verweigert der Empfänger selbst dann noch seine Unterschrift unter dem Antragsformular, nutzt ihm das wenig, denn eine rechtskräftige Verurteilung zur Zustimmung wie auch die Zustimmung im Rahmen eines Prozessvergleichs wird von der Finanzverwaltung als Zustimmung behandelt (R und H 10.2 EStR).

Wer aber z. B. nach der Scheidungsklage vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zurückschreckt, ist gut beraten, den Empfänger über eine Teilhabe an der Gesamtsteuerersparnis zur Zustimmung zu bewegen. Darauf besteht zwar nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch des Unterhaltsempfängers, die bloße Beseitigung des finanziellen Nachteils durch Übernahme seiner Steuerschuld auf die Unterhaltszahlungen wird ihn aber bei streitig verlaufener Trennung in der Regel nicht zu einer freiwilligen Unterschriftsleistung motivieren. Ohnehin erscheint es nur gerecht, wenn beide Seiten Vorteile vom Realsplitting haben.

Weitere Hinweise (R und H 10.2 EStR):

Für den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist es unerheblich, ob sie auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht beruhen oder freiwillig erbracht werden, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt. Auch Sachleistungen wie der Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung sind berücksichtigungsfähig. Übersteigen die Unterhaltsleistungen den Betrag von 13.805 Euro pro Empfänger oder wird der Antrag auf Sonderausgabenabzug auf einen niedrigeren Betrag beschränkt, so kann der Rest nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Leistet jemand Unterhalt an mehrere geschiedene Ehegatten, so sind die Unterhaltsleistungen an jeden Empfänger bis zu einem Betrag von 13.805 Euro abziehbar.

Außerdem ist darauf zu achten, dass der Antrag auf Sonderausgabenabzug für jedes Kalenderjahr neu zu stellen ist und auf einen Teilbetrag der Unterhaltsleistungen beschränkt werden kann. Eine Rücknahme des Antrags oder der Zustimmung zum Antrag ist jedoch nicht möglich (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 3 EStG). Die Entscheidung bleibt bindend für ein Jahr.

2. Außergewöhnliche Belastung

Der Inhaber eines Dentallabors kann anstelle des Sonderausgabenabzugs auch eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung beantragen. Es steht ihm frei, von dieser Wahlmöglichkeit jedes Jahr aufs Neue Gebrauch zu machen. Wie erwähnt, kann er jedoch nicht gleichzeitig für einen Teil der Unterhaltsaufwendungen den Sonderausgabenabzug und für einen anderen Teil die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung beanspruchen. Entscheidet er sich für die Behandlung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung, bleiben diese beim Empfänger zwar steuerfrei, beim Geber sind dafür aber auch nur maximal 8.652 Euro pro Jahr berücksichtigungsfähig (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG).

Hinzu kommt, dass sich der abzugsfähige Höchstbetrag noch vermindert, wenn der Unterhaltsbezieher eigene Einkünfte von mehr als 624 Euro hat, und zwar um den 624 Euro übersteigenden Betrag (§ 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Beispiel

Der Inhaber eines Dentallabors zahlt seinem geschiedenen Ehepartner, der eigene Einkünfte von 3.800 Euro im Jahr bezieht, monatlich 800 Euro Unterhalt. Da der Ex-Ehepartner eigene Einkünfte hat, die 3.176 Euro über dem Betrag von 624 Euro liegen, wird bei dem Laborinhaber der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Höchstbetrag von 8.652 Euro um 3.176 Euro auf 5.476 Euro gekürzt.

Ergebnis: Bei einem persönlichen Spitzensteuersatz (= Grenzsteuersatz) von angenommen 40 % spart der unterhaltsleistende Inhaber des Dentallabors nur 2.190 Euro an Einkommensteuer. 4.124 Euro von insgesamt 9.600 Euro an Unterhaltszahlungen bleiben aufgrund der Höchstbetrags- und Kürzungsregelung steuerlich unberücksichtigt.

Die Beantragung des steuerlichen Abzugs von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung ist also nur dann sinnvoll, wenn sie den Höchstbetrag von 8.652 Euro nicht wesentlich übersteigen und die eigenen Einkünfte des Unterhaltsempfängers gering sind. Hat der Empfänger Einkünfte von 9.276 Euro oder mehr, reduziert sich der Abzugsbetrag für den Geber auf null.

Außerdem ist zu beachten, dass als außergewöhnliche Belastung nur zwangsläufige Aufwendungen, wie v. a. Zahlungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung, abzugsfähig sind. Nicht notwendige, freiwillige Zahlungen an den Ex-Ehepartner aber bleiben unberücksichtigt.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch


Dentalobjekte (CoCr) automatisiert in 20 Minuten auf Hochglanz polieren!
ZTM neu

Smarte Innovation löst manuelle Bearbeitung & Glanzbad ab:

Die neue Anlage EPAG-Smart veredelt Dentalobjekte ohne Formverlust mit perfekt geglätteten & polierten Oberflächen bis in komplexe Geometrien!
  • Anwendungsbeispiel: Klammerprothesen
  • EPAG-Smart: Funktionen und Konnektivität
  • EPAG-Smart erfolgreich in das Dentallabor integrieren
  • Investitionsrechnung für ein Dentallabor

Besuchen Sie uns doch mal auf unserer Facebookseite! Wir freuen uns über jeden Like und sind gespannt auf Anregungen, Kommentare, Kritik und Ideen für neue Themen!

Hier geht's direkt zur Seite