Steuern


Wie beteilige ich das Finanzamt an privaten außergewöhnlichen Kosten?

Test Bildunterschrift.
Test Bildunterschrift.

Eine Scheidung, Krankheit, die Pflege Angehöriger oder die Ausbildung der eigenen Kinder kann hohe „außergewöhnliche Belastungen“ verursachen. Hierbei handelt es sich um finanzielle Aufwendungen, die dem Privatbereich des Inhabers eines Dentallabors zuzurechnen sind. Ihre steuerliche Berücksichtigung kann aber aus sozialen Gründen erfolgen und wird nur auf Antrag gewährt, allerdings sind sie grundsätzlich nicht in voller Höhe abzugsfähig. Der folgende Beitrag zeigt, was als „außergewöhnliche Belastung“ gilt und wie diese konkret beim Finanzamt geltend gemacht werden kann.

Nach der Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit unterscheidet der Gesetzgeber zwischen folgenden Arten der außergewöhnlichen Belastung:

  • außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG,
  • außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen nach § 33a EStG und
  • Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen nach § 33b EStG.

1. Außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art

Als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kommen in der Hauptsache Aufwendungen in Betracht, die dem Inhaber des Dentallabors selbst oder seinen Angehörigen durch Krankheit, Tod, Unfall oder Unwetterschäden zugefügt worden sind. Aber auch andere bzw. aus anderen Ursachen resultierende Aufwendungen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einer Scheidung für die Prozesskosten und die Wiederbeschaffung von Hausrat, für die Aussteuer, für Kuren, für Hörgeräte, für Medikamente, wegen Pflegebedürftigkeit, zur Tilgung von Schulden und dergleichen mehr, sind unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigungsfähig. Die Abgrenzung hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab, wie aus der umfangreichen BFHRechtsprechung zu diesem Themenbereich hervorgeht (H 33.1-33.4 EStR). Eine erschöpfende Aufzählung ist deshalb nicht möglich.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art setzt voraus, dass dem Inhaber des Dentallabors infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen und er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 1 und 2 EStG). Berücksichtigungsfähig sind nur notwendige Ausgaben, die einen angemessenen Betrag nicht übersteigen und nicht zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören. Die steuerliche Anerkennung setzt außerdem voraus, dass die Aufwendungen nicht durch Dritte (z. B. Versicherungen) erstattet werden und die zumutbare Eigenbelastung des Laborinhabers übersteigen.

Die zumutbare Belastung ergibt sich aus folgender Tabelle (§ 33 Abs. 3 EStG):

Beispiel

Der Inhaber eines Dentallabors, verheiratet und 2 Kinder, hat im Veranlagungszeitraum zusammen mit seiner Ehefrau Einkünfte von insgesamt 75.000 Euro und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von 10.000 Euro. Seine zumutbare Eigenbelastung beträgt 4 % von 75.000 Euro, also 3.000 Euro. Als außergewöhnliche Belastung werden somit nur 7.000 Euro steuerlich berücksichtigt.

2. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen

In § 33a EStG sind einige Fälle außergewöhnlicher Belastung gesondert geregelt. Bei diesen Aufwendungen ist im Gegensatz zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art kein Eigenbelastungsanteil in Abzug zu bringen. Dafür sind sie auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass sich für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht vorliegen, der berücksichtigungsfähige Betrag um ein Zwölftel ermäßigt (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG).

a) Unterhalt und Berufsausbildung

Erwachsen dem Inhaber eines Dentallabors Aufwendungen für den Unterhalt und für eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder er noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/ Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld hat, dann kann er diese Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von 8.472 Euro im Jahre 2015 und von 8.652 Euro ab dem Jahr 2016 steuerlich geltend machen (§ 33a Abs.1 Satz 1 und Satz 4 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass die unterhaltene Person kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR). Ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt dabei unberücksichtigt (§33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 EStG). Der Höchstbetrag von 8.472 Euro ist aber zu kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungshilfen sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts bestimmt und geeignet sind, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Beispiel

Der Inhaber eines Dentallabors zahlt seiner Mutter im Jahr 2015 monatlich 700 Euro Unterhalt. Das Vermögen der Mutter beträgt weniger als 15.500 Euro, ihre eigenen Einkünfte belaufen sich auf jährlich 3.500 Euro. Da die eigenen Einkünfte der Mutter den Betrag von 624 Euro um 2.876 Euro übersteigen, ist der abzugsfähige Höchstbetrag von 8.472 Euro um 2.876 Euro zu kürzen. Der Laborinhaber kann also nur 5.596 Euro der 8.400 Euro an jährlichen Unterhaltszahlungen für seine Mutter als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Sofern dem Inhaber eines Dentallabors neben den typischen Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung aufgrund außergewöhnlicher Umstände besondere Aufwendungen für die unterhaltene Person erwachsen, so ist auf diese Aufwendungen nicht § 33a Abs.1 EStG, sondern § 33 EStG anzuwenden.

b) Sonderbedarfsfreibetrag für die Berufsausbildung

Da der Ausbildungsbedarf eines Kindes seit 01. Januar 2002 im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt wird, gibt es keine Ausbildungsfreibeträge mehr. Anerkannt wird nur noch der Sonderbedarf eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Höhe von 924 Euro (§ 33a Abs. 2 Satz 1 EStG).

Dieser Freibetrag wird auch für Kinder eingeräumt, bei denen der Abschluss der Berufsausbildung sich wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus verzögert hat, und zwar bis zum 27. Lebensjahr.

Der Sonderbedarfsfreibetrag ist um die Zuschüsse zu kürzen, die das Kind als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu gehören z.B. die als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie steuerfreie Stipendien (H 33a.2 EStR).

Beispiel

Die 18jährige Tochter des Inhabers eines Dentallabors besucht an einem auswärtigen Ort die Berufsfachschule und wohnt auch dort. Sie erhält eine nicht rückzahlbare monatliche BAföG-Leistung von 50 Euro. In diesem Fall wird der Sonderbedarfsfreibetrag des Laborinhabers von 924 Euro um 600 Euro auf 324 Euro gekürzt.

3. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen

Behinderte Personen erhalten nach § 33b EStG auf Antrag, wenn sie nicht höhere Aufwendungen nachweisen, die bei Anwendung des § 33 EStG zu einem höheren Abzugsbetrag führen, je nach dem Grad der Behinderung folgende steuerfreien Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 3 EStG):

Für Blinde und für Behinderte, die infolge der Behinderung auf ständige Hilfe angewiesen sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro. Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach beamtenrechtlichen Vorschriften wegen eines Dienstunfalls des Verstorbenen oder nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes zustehen, erhalten auf Antrag einen steuerfreien Hinterbliebenen- Pauschbetrag von jährlich 370 Euro (§ 33b Abs. 4 EStG, H 33b EStR).

Steht der Pauschbetrag für Behinderte oder für Hinterbliebene einem Kind zu, für das der Inhaber des Dentallabors einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/ Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Laborinhaber übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 Satz 1 EStG).

Darüber hinaus gibt es anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Personen (§ 33b Abs. 6 EStG).

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch