Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen ist seit Juni 2016 in Kraft. Worauf es abzielt, was es beinhaltet und welche Tatbestandsmerkmale definiert wurden, zeigte Teil 1 dieses Beitrags (siehe Link unten). Im folgenden Teil 2 schildert unser Autor, der Frankfurter Staatsanwalt Christian Konrad Hartwig, welche staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden können, wenn sich ein Anfangsverdacht der Korruption im Gesundheitswesen erhärtet, und in welcher Form Sanktionen verhängt werden kö ... mehr

Korruption in Zahntechnik und Zahnmedizin – ein Titel, der nicht unterstellen soll, dass der Dentalsektor besonders korruptionsanfällig oder besonders korruptionsfest wäre. Vielmehr sollen die folgenden Ausführungen Besonderheiten aufzeigen, welche sich im Dentalbereich bei der möglichen Anwendung der zum 04.06.2016 in Kraft getretenen Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ergeben. Voranzuschicken ist, dass die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens als „Ultima Ratio“ ... mehr

Jede Medaille hat zwei Seiten! Gestern noch überglücklich über den Preis beim KunstZahnWerk Wettbewerb und heute verzweifelt an der Bürokratie. Wettbewerbsarbeit „hervorragend“. Asylstatus „Aufenthaltsgestattung“. ... mehr

Prof. Dr. Steffen Detterbeck von der Philipps-Universität Marburg führt hier seine rechtliche Bewertung des Praxislabors fort. Gewerbliche Labore unterliegen besonders strengen Anforderungen, weil in ihnen ein gefahrengeneigtes Gesundheitshandwerk ausgeübt wird. Demgegenüber sind zahnärztliche Praxislabore nach überkommener höchstrichterlicher Rechtsprechung privilegiert. Deshalb ist heftig umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein Praxislabor angenommen werden darf. Die Meinungsverschiedenheit ... mehr

Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Betrieb identifizieren, leisten in der Regel mehr als unmotivierte Mitarbeiter. Eine höhere betriebliche Identifikation erreicht der Arbeitgeber durch vermögenswirksame Maßnahmen zugunsten seiner Arbeitnehmer. Und die werden auch noch staatlich gefördert. Dabei muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht einmal direkt am eigenen Unternehmen beteiligen. Es genügt die indirekte Beteiligung durch Kauf von Beteiligungsrechten an anderen Unternehmen z. B. in Form von Akti ... mehr

Zu den vielen gesetzlichen Vorschriften, die die Dentalbranche reglementieren, sind seit Juni 2016 die Straftatbestände zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen hinzugekommen. Seitdem herrscht Unruhe und eine nicht nur geringe Unsicherheit bei den Teilnehmern im Markt. Rechtsanwältin Judith Behra verschafft erste Klarheit und zeigt auf, wo ab jetzt Fallstricke liegen könnten. ... mehr

Kinder kosten Geld. Wie weit der Staat diese Ausgaben in Form von Steuervergünstigungen anerkennt, ist vielen Eltern nicht bekannt. Da kindabhängige Vergünstigungen vielfach nur auf Antrag gewährt werden, kann diese Unkenntnis gegebenenfalls den Verzicht auf erhebliche Steuerersparnisse zur Folge haben. In jüngster Zeit sind eine Vielzahl von Veränderungen in den Förderungsdetails vorgenommen worden, zuletzt durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes ... mehr

Der demografische Wandel hat den Mittelstand längst erreicht. Über 1,3 Millionen Inhaber mittelständischer Unternehmer sind bereits 55 Jahre oder älter. Davon betroffen ist natürlich auch das Zahntechniker-Handwerk in Deutschland. Jeder verantwortliche Unternehmer wird sich spätestens ab einem Lebensalter von ca. 55 Jahren auf eine Nachfolgeregelung vorbereiten müssen. Denn es zeigt sich immer wieder: eine gut vorbereitete Nachfolgeregelung erhöht die Chance, einen akzeptablen Verkaufspreis zu erz ... mehr

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge ist kein Zufallsprodukt, sondern bedarf der professionellen Gestaltung, besonnener Führung und individueller Prägung durch den Unternehmer selbst. Die wesentlichen Aspekte, die es dabei zu betrachten gilt, lassen sich den Bereichen Finanzen, Zivil- und Handelsrecht, Steuerrecht und Organisation zuordnen. Im Fokus stehen dabei der Unternehmer, seine Familie sowie die Mitarbeiter. ... mehr

Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, sagt der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn (Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.), da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. ... mehr