Recht

Anhebung von Kindergeld und -freibetrag rückwirkend zum 01.01.2015 sowie zum 01.01.2016

Kinder im Einkommensteuerrecht

Bildquelle: © Petra Bork/pixelio.de
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Kinder kosten Geld. Wie weit der Staat diese Ausgaben in Form von Steuervergünstigungen anerkennt, ist vielen Eltern nicht bekannt. Da kindabhängige Vergünstigungen vielfach nur auf Antrag gewährt werden, kann diese Unkenntnis gegebenenfalls den Verzicht auf erhebliche Steuerersparnisse zur Folge haben. In jüngster Zeit sind eine Vielzahl von Veränderungen in den Förderungsdetails vorgenommen worden, zuletzt durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202). Dr. Hans-Ludwig Dornbusch fasst im folgenden Beitrag zusammen, was Eltern bei ihrer Steuererklärung beachten sollten.

1. Berücksichtigungsfähige Kinder

a) Kindbegriff
Als Kinder im einkommensteuerlichen Sinne gelten:

– Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das sind v. a. leibliche eheliche und nicht eheliche Kinder sowie Adoptivkinder.

– Pflegekinder (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

b) Alter der Kinder
(1) Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 32 Abs. 3 EStG).

(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben und arbeitslos sind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG).

(3) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), wenn sie

– für einen Beruf ausgebildet werden oder

– sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befinden, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehr- oder Zivildienst oder einer vergleichbaren gemeinnützigen Tätigkeit liegen oder

– eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können oder

– ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Freiwilligendienst leisten.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG).

(4) Arbeitslose Kinder unter 21 Jahren und sich in der Berufsausbildung befindende Kinder unter 25 Jahren werden über das 21. und 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt (§ 32 Abs. 5 EStG), wenn sie

– den Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben,

– sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet oder

– eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 Entwicklungshelfergesetzes ausgeübt haben.

(5) Kinder jeden Alters, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).

c) Steuerpflichtigkeit der Kinder
Kinder können nur berücksichtigt werden, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, d. h. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ist das nicht der Fall, können Kinderfreibeträge nur insoweit abgezogen werden, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen sind (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG).

2. Familienleistungsausgleich

Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird durch das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG oder den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nach § 32 Abs. 6 EStG bewirkt (§ 31 EStG). Wird die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht voll erreicht, sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen und mit dem Kindergeld zu verrechnen.

a) Kindergeld
Das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) beträgt rückwirkend ab 01. Januar 2015 für erste und zweite Kinder jeweils 188 Euro, für dritte Kinder 194 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 219 Euro monatlich. Diese Kindergeldbeträge werden weiter angehoben – und zwar ab dem 01. Januar 2016 um jeweils 2 Euro für erste und zweite Kinder auf 190 Euro, für dritte Kinder auf 196 Euro und ab dem vierten Kind auf 221 Euro monatlich.

Das Kindergeld wird bei den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber mit dem Lohn ausbezahlt. Der Arbeitgeber seinerseits kann die Kindergeldzahlungen mit seinen Lohnsteuerzahlungen verrechnen.

b) Kinderfreibetrag
Für berücksichtigungsfähige Kinder erhält der Steuerpflichtige rückwirkend ab 01. Januar 2015 einen Freibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) von jeweils 2.256 Euro (Alleinstehende) bzw. 4.512 Euro (zusammen veranlagte Ehegatten), der das sächliche Existenzminimum des Kindes abdecken soll. Sind die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern nicht erfüllt, wird ein Kinderfreibetrag von 4.512 Euro nur gewährt, wenn der andere Elternteil verstorben bzw. nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder der Steuerpflichtige das Kind allein adoptiert bzw. in Pflege genommen hat. Wie das Kindergeld werden auch die Kinderfreibeträge ab 01. Januar 2016 weiter angehoben auf 2.304 Euro für Alleinstehende und 4.608 für zusammen Veranlagte.

Dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie Eltern eines unehelichen Kindes wird der Kinderfreibetrag von 4.512 Euro bzw. 4.608 Euro grundsätzlich je zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann er jedoch auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt oder seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ 32 Abs. 6 EStG).

c) Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Zusätzlich zum Kinderfreibetrag gibt es einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG), der sich seit 01. Januar 2010 auf 1.320 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.640 Euro (zusammen veranlagte Ehegatten) für jedes zu berücksichtigende Kind beläuft. Sind die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern nicht erfüllt, gilt dasselbe wie bei den Kinderfreibeträgen: Der Freibetrag von 2.640 Euro wird nur gewährt, wenn der andere Elternteil verstorben bzw. nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder der Steuerpflichtige das Kind allein adoptiert bzw. in Pflege genommen hat; dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie Eltern eines unehelichen Kindes wird der Freibetrag von 2.640 Euro grundsätzlich je zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann er jedoch auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt oder seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ 32 Abs.6 EStG).

3. Kinderbetreuungskosten

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Kosten für Dienstleistungen zur Betreuung von zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer bis zum 25. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, – höchstens 4.000 Euro pro Jahr – steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Beispiel
Der Inhaber eines Dentallabors und sein Ehepartner haben einen 8-jährigen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Für seine Betreuung haben sie eine Kinderfrau eingestellt, die ein Brutto-Monatsgehalt von 600 Euro bezieht. Das sind 7.200 Euro im Jahr, zwei Drittel davon sind 4.800 Euro. Steuerlich als Sonderausgaben absetzbar ist der Maximalbetrag von 4.000 Euro, 800 Euro bleiben unberücksichtigt.

Um Missbrauch vorzubeugen, wird eine Rechnung und als zusätzlicher Nachweis der Zahlung ein Kontobeleg gefordert. Zum Abzug ist der Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat. Haben beide Elternteile Betreuungsaufwendungen getragen, können gleichwohl je Kind nur maximal 4.000 Euro geltend gemacht werden. Sofern nicht eine andere Aufteilung gewählt wird, ist der Betrag je zur Hälfte bei der Einkünfteermittlung der Eltern zu berücksichtigen.

Aufwendungen für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nachhilfeunterricht, Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und sonstige Freizeitbetätigungen (z. B. in Sport- oder anderen Vereinen) gehören nicht zu den abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG).

Beispiel
Der Inhaber eines Dentallabors ist verheiratet und hat ein 3-jähriges Kind, das den Kindergarten besucht. Dafür zahlt er 300 Euro monatlich. Seine Ehepartnerin geht seit der Geburt des Kindes keiner Berufstätigkeit mehr nach, sondern widmet sich der Erziehung ihres Kindes. Weitere Kinderbetreuungskosten fallen deshalb nicht an. Zwei Drittel der insgesamt 3.600 Euro Jahresbeiträge für den Kindergarten, also 2.400 Euro, kann der Inhaber des Dentallabors als Sonderausgaben steuerlich abziehen, und zwar unabhängig davon, ob die Ehepartnerin zu Hause bleibt oder nicht.

4. Außergewöhnliche Belastungen


Bei den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) handelt es sich um größere und zwangsläufige Aufwendungen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, wie beispielsweise Krankheits-, Beerdigungs- und Scheidungskosten. Sie sind auf Antrag insoweit steuerlich abzugsfähig, als sie die sogenannte zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Diese richtet sich nach dem Einkommen und dem Familienstand. Ohne Kinder liegt der Eigenbelastungsanteil bei 4 bis 7 % der Einkünfte. Mit Kindern vermindert er sich in folgender Weise:



Beispiel
Ein Ehepaar mit 2 Kindern hat im Veranlagungszeitraum 2015 Einkünfte von insgesamt 40.000 Euro und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von 5.000 Euro. Ihre zumutbare Eigenbelastung beträgt 3 % von 40.000 Euro, also 1.200 Euro. Als außergewöhnliche Belastung werden somit nur 3.800 Euro steuerlich berücksichtigt.

5. Unterhaltszahlungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Kindern, für die weder er noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder auf Kindergeld hat, dann kann er diese Aufwendungen im Jahr 2015 bis zum Höchstbetrag von jährlich 8.472 Euro und im Jahr 2016 bis zum Höchstbetrag von jährlich 8.652 Euro steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass das unterhaltene Kind kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR).

Ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt dabei unberücksichtigt (§33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 EStG). Der Höchstbetrag von 8.472 Euro bzw. 8.652 Euro ist aber zu kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungshilfen sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts bestimmt und geeignet sind, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Beispiel
Der Inhaber eines Dentallabors zahlt seinem in Ausbildung befindlichen 27-jährigen Sohn, für den kein Anspruch mehr auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, im Jahr 2015 insgesamt 6.000 Euro Unterhalt. Das Vermögen des Sohnes beträgt weniger als 15.500 Euro, er hat aber eigene Einkünfte von 4.000 Euro im Jahr. Da die eigenen Einkünfte des Sohnes 624 Euro um 3.376 Euro übersteigen, ist der abzugsfähige Höchstbetrag von 8.472 Euro um 3.376 Euro zu kürzen, sodass der Inhaber des Dentallabors nur 5.096 Euro an Unterhalts¬zahlungen steuermindernd geltend machen kann; 904 Euro an Unterhaltszahlungen bleiben steuerlich unberücksichtigt.

6. Ausbildungsfreibeträge


Der Ausbildungsbedarf eines Kindes wird seit 2002 im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt. Zusätzlich sind nur noch der Sonderbedarf eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Höhe von 924 Euro (§ 33a Abs. 2 EStG) steuerlich absetzbar.

Der Ausbildungsfreibetrag wird um die Zuschüsse gekürzt, die das Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie steuerfreie Stipendien. Bei der Feststellung der Ausbildungshilfe sind ohne Nachweis 180 Euro als Kosten im Zusammenhang mit dem Zufluss der Einnahmen abzuziehen (R 32.10 Abs. 4 EStR).

Beispiel
Die 18-jährige Tochter des Inhabers eines Dentallabors besucht 2015 an einem auswärtigen Ort die Berufsfachschule und wohnt auch dort. Sie hat eigene Einkünfte von 2.000 Euro im Jahr und erhält eine nicht rückzahlbare monatliche BAföG-Leistung von 50 Euro. In diesem Fall wird der Ausbildungsfreibetrag des Inhabers des Dentallabors von 924 Euro um 420 Euro (600 Euro-180 Euro) auf 504 Euro gekürzt.

7. Pauschbetrag für Behinderte und Hinterbliebene

Steht einem Kind des Steuerpflichtigen, für das er einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, der Behinderten-Pauschbetrag oder Hinterbliebenen-Pauschbetrag zu, so wird dieser auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 Satz 1 EStG). Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG).

Im Gesetz werden folgende steuerfreien Pauschbeträge aufgezählt (§ 33b Abs. 3 und 4 EStG):

– Jährliche Pauschbeträge für Körperbehinderung:

– Für blinde und für behinderte Kinder, die infolge ihrer Behinderung auf ständige Hilfe angewiesen sind, erhöht sich der jährliche Pauschbetrag auf 3.700 Euro.

– Kinder, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach beamtenrechtlichen Vorschriften wegen eines Dienstunfalls des Verstorbenen oder nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes zustehen, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro.

8. Pflege-Pauschbetrag

Darüber hinaus gibt es einen Pauschbetrag von 924 Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Kindern (§ 33b Abs. 6 EStG). Dieser Pauschbetrag wird aber nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige dafür keine Einnahmen erhält und keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG geltend macht.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch

Bilder soweit nicht anders deklariert: Dr. Hans-Ludwig Dornbusch


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