Recht


Kündigungserklärung gegenüber Minderjährigen

28.06.2012

Quelle: © Rainer Sturm/pixelio.de
Quelle: © Rainer Sturm/pixelio.de

Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsvertrags der Schriftform nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 22 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz für Auszubildende. Das bedeutet, dass die Kündigungserklärung schriftlich zu erstellen ist und vom Aussteller eigenhändig unterzeichnet wird. In Gesellschaften muss die Unterzeichnung durch jeden Gesellschafter erfolgen. Eine elektronische Übermittlung der Kündigung scheidet ebenso aus wie die Übermittlung per Telefax.

Besonders kritisch ist es, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Minderjährigen gekündigt werden muss. Mit Urteil vom 08.12.2011 hat das Bundesarbeitsgericht erneut bestätigt, dass die Kündigung gegenüber einem Minderjährigen nach § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB erst wirksam wird, wenn sie an den gesetzlichen Vertreter gerichtet ist und diesem zugeht. Das bedeutet mit anderen Worten, dass es nicht genügt, dem minderjährigen Auszubildenden die Kündigungserklärung zum Beispiel in die Hand zu drücken, da sie damit noch nicht dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

Beim Einwurf in den Briefkasten der Eltern geht die Erklärung dann zu, wenn der Erklärungsempfänger unter normalen Umständen die Kündigung zur Kenntnis nehmen konnte. Das bedeutet: Wenn die Postzustellung üblicherweise bis Mittag erfolgt, die Kündigungserklärung aber erst abends in den Briefkasten eingelegt wird, geht diese Erklärung erst am nächsten Werktag zu. In zeitkritischen Fällen kann dies eine Versäumnis der Kündigungsfrist bedeuten.

Quelle: Martin Informationsdienst, Schweinfurt; Juni 2012




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