Recht


Schneller und leichter zur eigenen GmbH

Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen.

In eben jenem Punkt – der Gründung nämlich – wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen: In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindestkapitals gestellt. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor Ablauf des zweiten Quartals 2008 in Kraft treten. Der Entwurf schlägt vor, das Stammkapital der GmbH von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabzusetzen. Als Stammkapital bezeichnet man die bei Gründung einer GmbH von den Gesellschaftern zu erbringende Einlage. Dadurch sollen gerade Kleinunternehmer und Existenzgründer leichter eine Gesellschaft gründen können als bisher. Gleichzeitig soll das Mindest-Stammkapital von 10.000 Euro als Seriositätsschwelle dienen. Über die jeweilige Höhe der Stammeinlage der Gesellschafter wiederum soll künftig individuell entschieden werden können. Bislang musste die Stammeinlage eines Gesellschafters mindestens 100 Euro betragen und durfte nur in Einheiten von 50 Euro aufgeteilt werden. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten muss. Vorhandene Geschäftsanteile können künftig leichter gestückelt werden. Ebenfalls soll die Übertragung von Geschäftsanteilen erleichtert werden. Das Verbot, bei der Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen, soll aufgehoben werden. Gleichzeitig soll es möglich sein, mehrere Teile von Geschäftsanteilen an denselben Erwerber zu übertragen.

Schnellere Registereintragung

Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Dies trifft beispielsweise auch den zahntechnischen Laborbetrieb, der eine gewerberechtliche Erlaubnis benötigt. Bislang konnte ein solcher Betrieb nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung die staatliche Genehmigungsurkunde vorlag. Das langsamste Verfahren bestimmte also das Tempo. Künftig soll anstelle der Genehmigung die Versicherung genügen, dass die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist. Allerdings muss die Erteilung der Genehmigung innerhalb einer bestimmten Frist nach Eintragung beim Registergericht nachgewiesen werden, damit keine Gesellschaft ohne Betriebsgenehmigung dauerhaft im Handelsregister verzeichnet ist. Anderenfalls ist die Gesellschaft von Amts wegen zu löschen. Daneben soll insbesondere die Gründung von Ein-Personen-GmbHen beschleunigt werden. Nach bisherigem Recht darf eine Ein-Personen-GmbH erst dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der Gesellschafter für den noch nicht erbrachten Teil seiner Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat. Auf die Stellung dieser besonderen Sicherheitsleistung wird künftig verzichtet. Nach der Auffassung des Gesetzgebers stellen diese lediglich eine unnötige Komplizierung der Gründung einer Ein-Personen-GmbH dar. Zudem musste der Registereintrag bislang mit der notariell beglaubigten Satzung vorgelegt werden. Nunmehr wird eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt. Bei der Verwendung dieser Mustersatzung ist eine notarielle Beurkundung nicht mehr
erforderlich. Allerdings kann diese nur verwandt werden, wenn die Gesellschaft maximal drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Der Unternehmensgegenstand muss sich auf den Handel mit Waren, Produktion von Waren oder Dienstleistungen beziehen. In diesem Fall müssen die Unterschriften der Gesellschafter lediglich öffentlich beglaubigt werden. Auch für die Anmeldung werden Muster angeboten, so dass sogar eine Gründung ohne Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Betracht kommt. Spätere Änderungen (Beschlüsse) des (Muster-)Gesellschaftsvertrages müssen dann ebenfalls nicht mehr notariell beurkundet werden, wenn nicht mehr als drei Gesellschafter vorhanden sind und sich die Änderungen auf die Firma, den Sitz der Gesellschaft, die Höhe des Stammkapitals (Ausnahme Sacheinlage) oder die Auswahl eines anderen als des in dem Muster vorgegebenen Unternehmensgegenstandes beschränkt.

Verwaltungssitz ins Ausland

Als weiterer deutscher Wettbewerbsnachteil gilt, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht. Durch die Streichung des § 4 a Abs. 2 GmbHG soll es deshalb deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt und auch im Ausland liegen kann. Damit soll der Spielraum deutscher Gesellschaften erhöht werden, ihre Geschäftstätigkeit auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten.

Verbesserte Erreichbarkeit

Tatsächlich gibt es in der Praxis immer wieder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH. Daher soll die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften beschleunigt werden – was voraussetzt, dass die Gläubiger wissen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprüche wenden können. Künftig muss deshalb in das Handelsregister eine zustellungsfähige Geschäftsanschrift eingetragen werden. Wenn unter dieser eingetragenen  Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken.
Dies bringt eine ganz erhebliche Deregulierung für die Gläubiger der GmbHen, die bisher mit den Kosten und Problemen der Zustellung – besonders der Auslandszustellung – zu kämpfen hatten. Die genannten Änderungen stellen lediglich einen Auszug der Neuerungen dar, die durch die Neufassung des GmbH-Gesetzes in Kraft treten werden. In jedem Fall stellt die zukünftig vereinfachte Gründung der GmbH die wohl wichtigste Änderung dar. Damit dürfte die vielfach als Alternative zur GmbH propagierte englische Limited weiter ins Hintertreffen geraten, zumal die GmbH bei Geschäftspartnern nach wie vor den seriöseren Eindruck hinterlässt.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Dr. Karl-Heinz Schnieder


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