Steuern


Weißgeldstrategie der Schweiz und ihre Folgen

Quelle: © Kurt Michel/pixelio.de
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Unser Fall(*): Der Laborinhaber A. aus der deutschen Stadt M. hat im Jahr 1995 den von seinem Vater erfolgreich geführten Betrieb im Wege vorgenommener Erbfolge übernommen. Schon zwei Jahre zuvor erhielt A. von seinem Vater ein gut gefülltes Depot in der Schweiz geschenkt, um welches sich A. in der Folgezeit nicht sonderlich gekümmert hat. Die erzielten Kapitalerträge wurden regelmäßig dem Depotbestand gutgeschrieben. Weder die Kapitaleinkünfte aus dem Schweizer Depot noch dessen Schenkung im Jahr 1993 wurden dem Finanzamt angezeigt. Nun erhielt A. im Dezember 2013 Post von der Depotführenden Bank in der Schweiz. Er geht damit zu seinem Steuerberater und fragt, was nun zu veranlassen sei.

Dieser erklärt ihm dazu das Folgende. Verfügen Bundesbürger bei Schweizer Banken über Bankguthaben, ist eine Fortführung der Geschäftsverbindung abhängig von dem Nachweis, dass der deutsche Fiskus über die Vermögensanlagen informiert ist und die Erträge daraus versteuert werden. Dies geschieht auf unterschiedliche Arten. Zum Beispiel werden von der UBS, Hauptsitze Zürich und Basel, sogenannte „Offenlegungsformulare“ versandt, in denen der steuerliche Berater die Offenlegung des Kontos bestätigen soll. Daneben sind Fälle bekannt, in denen die Bank dem Kunden gleich eine „Ermächtigung zum Meldeverfahren“ vorlegt.

Nacherklärung von Kapitaleinkünften

  • Bildquellenangabe: © Bernd Kasper/<a href=pixelio.de Abb. 1: Kündigt eine Schweizer Bank die Geschäftsverbindung, kann der Kunde mit seinem Geldbetrag, zumindest in Europa, nicht mehr sehr viel anfangen." origsrc="typo3temp/GB/4cb68c5de2.jpg" style="cursor:pointer;">

  • Bildquellenangabe: © Bernd Kasper/pixelio.de Abb. 1: Kündigt eine Schweizer Bank die Geschäftsverbindung, kann der Kunde mit seinem Geldbetrag, zumindest in Europa, nicht mehr sehr viel anfangen.
Verweigert der Bankkunde nun die an ihn herangetragenen Erklärungen, droht ihm kurzfristig die bankseitige Kündigung der Geschäftsverbindung. Er erhält dann einen Verrechnungsscheck über seinen Anlagebetrag, mit dem er zumindest in Europa nicht mehr sehr viel anfangen kann (Abb. 1). Daher ist nun guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes „teuer“. Als Ausweg bleibt nämlich nur noch der Weg in die Steuerehrlichkeit. Diese wird durch entsprechende Nacherklärung der Kapitaleinkünfte, die in Deutschland steuerpflichtig sind, erreicht. Zu bedenken ist dabei, dass das Finanzamt nicht nur nach den Erklärungen zu den Zinserträgen fragen kann, sondern durchaus auch auf den Gedanken kommt, nach der Herkunft des Vermögensstammes zu fragen. Neben den einkommenssteuerlichen Auswirkungen, die für einen zurückliegenden Zeitraum von zehn Jahren zu ermitteln sind, kann dann auch noch die Erbschaftssteuer hinzukommen. Wurde nämlich der Vermögensstamm in vergangenen Zeiten geschenkt, ohne in einer Erbschaftssteuererklärung erfasst worden zu sein, so wird auch die Erbschaftsversteuerung unter Umständen nachgeholt.

Verschärfte Regelungen für die Selbstanzeige

  • Bildquellenangabe: © Christa Nöhren/<a href=pixelio.de Der Fall Uli Hoeneß hat deutlich gemacht: „Wenn eine Selbstanzeige als nicht wirksam eingestuft wird, tritt keine Strafbefreiung ein. Bei hohen hinterzogenen Beträgen (ab € 1 Mio.) kann dies zu einer Haftstrafe führen.“" origsrc="typo3temp/GB/18d9416f16.jpg" style="cursor:pointer;">

  • Bildquellenangabe: © Christa Nöhren/pixelio.de Der Fall Uli Hoeneß hat deutlich gemacht: „Wenn eine Selbstanzeige als nicht wirksam eingestuft wird, tritt keine Strafbefreiung ein. Bei hohen hinterzogenen Beträgen (ab € 1 Mio.) kann dies zu einer Haftstrafe führen.“
Der jedoch entscheidende Aspekt von solchen Berichtigungserklärungen ist die strafrechtliche Würdigung nicht erklärter Kapitaleinkünfte und Erbschaften/Schenkungen. So besteht zwar immer noch das Instrument der Selbstanzeige und die damit verbundene Strafbefreiung. Jedoch wurde diese in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Die wohl bedeutsamste Verschärfung besteht im dem Gebot der Vollständigkeit. Wird dieses verletzt, droht ungeachtet der Selbstanzeige ein Strafverfahren, so auch in dem Prominentenfall von Uli Hoeneß. Das Vollständigkeitsgebot bezieht sich jeweils auf das Jahr und die Steuerart (zum Beispiel Einkommensteuer). Die Schwierigkeit besteht nun in der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und deren Auswertung. Nicht selten muss man für die Beschaffung und Auswertung der Bankdaten mehrere Monate einkalkulieren. Ist nun zeitnah die Abgabe der Berichtigungserklärung geboten, etwa weil die ebenfalls die Strafbefreiung ausschließende Entdeckung der Tat droht, so bleibt nur die sogenannte „Selbstanzeige in Stufen“. Im ersten Schritt werden bewusst hoch gewählte, geschätzte Erträge nacherklärt. Im zweiten Schritt werden sodann Bankunterlagen angefordert und ausgewertet. Werden in der ersten Stufe zu geringe Beträge geschätzt, was beispielsweise auch durch eine nach der Selbstanzeige durchgeführte Betriebsprüfung im betrieblichen Bereich herauskommen kann, so ist die Selbstanzeige nicht wirksam. Die Einleitung des Strafverfahrens ist die konsequente Folge (Abb. 2). Die dabei zu beachtende Strafverfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre. In Fällen der schweren Steuerhinterziehung beträgt die Strafverfolgungsverjährung zehn Jahre. Von einer schweren Steuerhinterziehung kann ab einer verkürzten Steuer von € 50.000,00 pro Jahr ausgegangen werden.

Schenkung und Schenkungssteuer

Entsprechendes gilt für die nicht erklärte Schenkung des Schweizer Depots. Die Besonderheit besteht nun darin, dass A. deswegen strafrechtlich wohl nicht mehr belangt werden kann. Allerdings beginnt für nicht erklärte Schenkungen die reguläre Festsetzungsverjährung erst mit Bekanntwerden der Schenkung durch das zuständige Finanzamt für Erbschaftssteuern. Daher wird auch die auf die Schenkung fällige Schenkungssteuer noch fällig.

Besonders die aktuelle politische Diskussion über weitere Verschärfungen bei der Selbstanzeige hat nach Presseberichten einen starken Anstieg der Selbstanzeigen zur Folge gehabt. Dass eine weitere Einschränkung und Verschärfung der Sanktionen bei einer Selbstanzeige kommen wird, ist unbestritten. In Frage steht jedoch, wie weitreichend diese sein werden und wann sie in Kraft treten.

(*) Die Daten des Falles sind frei erfunden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Heinrich Kottik

Bilder soweit nicht anders deklariert: Heinrich Kottik


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